Nein, vor einem Klimaschutz à la Andreas Scheuer muss sich keiner fürchten. Geht es nach dem Bundesverkehrsminister von der CSU, werden in den kommenden Jahren Milliarden Euro unters Volk gebracht: für neue Fahrradwege, als Kaufprämie für Elektroautos, für billigere Zugtickets und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Alles, was mehr Verbindlichkeit garantieren würde, gesetzliche Vorgaben also, sind mit der Union dagegen kaum zu machen. Stattdessen erleben wir bei ihren Vorschlägen zum Klimaschutz eine Neuauflage des Prinzips Freiwilligkeit first, das die Umweltpolitik von CDU und CSU seit Jahrzehnten prägt. An beinahe jedem Punkt, an dem die SPD für echten politischen Druck sorgen will, scheitert sie am Widerstand der Union. Neue Ölheizungen ab 2030 verbieten? Nicht mit der Union. Sanktionen für Ministerien, die ihre Klimaziele nicht erreichen? Um Gottes willen.

Die Mutlosigkeit, die die Union bisher in der Klimadebatte an den Tag legt, ist schockierend. Stattdessen regiert das doppelte Dogma: Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden. Zwar will auch die Union den CO2-Ausstoß reduzieren, indem sie ihn verteuert. Eine CO2-Steuer lehnt sie aber ab, selbst wenn das nach Auffassung vieler Klimaexperten der schnellste und praktikabelste Weg wäre. Schließlich hat sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Jahren versprochen, mit ihr werde es keine Steuererhöhungen geben. Daran hält sie sich nun sklavisch. Selbst die Streichung von umweltschädlichen Subventionen ist tabu.

Und weil die schwarze Null im Haushalt um jeden Preis gehalten werden muss, will die Union das Geld für ihre vielen schönen Klimaprojekte lieber über eine Stiftung eintreiben, statt den Bund neue Kredite aufnehmen zu lassen, auch wenn dafür am Ende höhere Zinsen fällig werden. Die Union verschwendet lieber Steuergelder als einzuräumen, dass sie einstige Glaubenssätze neu bewerten muss. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.

Der Grund für dieses Verhalten liegt auf der Hand: Verängstigt starrt die Union auf die eigenen schlechten Umfragewerte und die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die sich schließlich nicht zuletzt an höheren Energiekosten entzündeten. CDU und CSU fürchten, dass gerade auf dem Land höhere Energiepreise der AfD ganz neue Wählerschichten erschließen könnten.

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Doch Angst ist in der Politik immer ein schlechter Ratgeber, erst recht die Angst vor den eigenen Wählerinnen und Wählern. Natürlich ist es richtig, dafür zu sorgen, dass die Kosten des Klimaschutzes nicht zu sozialen Verwerfungen führen und nicht einseitig von den Menschen auf dem Land bezahlt werden, während Großstädter vor allem profitieren. Ein Bürger- oder Energiegeld, mit dem ein Teil der CO2-Steuereinnahmen zurückverteilt werden könnte, stellt eine gute Möglichkeit des Ausgleichs da. Dennoch sollten Politiker und Politikerinnen den Mut haben, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, wenn das dem Gemeinwohl nutzt. Genau dafür sind sie gewählt. Wenn die Umstände das erfordern, müssen sie zudem in der Lage sein, auch langjährige Glaubenssätze in Frage zu stellen und zu revidieren. Würden die Regierenden für eine Sache kämpfen, die sie als wichtig erkannt haben, könnten sie ihre Wählerinnen und Wähler auch dafür begeistern.

Ohnehin sind die Voraussetzungen für einen Politikwechsel im Sinne eines echten und nicht nur simulierten Klimaschutzes derzeit in Deutschland hervorragend. Eine sehr große Mehrheit der Menschen wünscht sich, dass die Politik endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreift. Und die einzigen, die hierzulande auf die Straße gehen, sind Menschen, die vehement mehr Klimaschutz einfordern, nicht solche, die ihn fürchten. Auf diese Stimmung könnten Union und SPD aufbauen, mit klaren Ansagen und klarer Führung. Sie müssten dafür nur ihre eigene Verzagtheit überwinden.