Ja, die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind nicht so stark eingebrochen, wie zwischenzeitlich zu befürchten stand. Und ja, die beiden strauchelnden Volksparteien liegen jeweils vor der AfD. Das sind die relativ guten Nachrichten dieser Wahlen. Aber der Preis dafür ist hoch. Denn nur durch die Konzentration auf die Frage, ob die regierenden Parteien vorn liegen oder aber die ziemlich Rechten und die ganz Rechten von der AfD, konnten diese Erfolge erreicht werden. Das ging zum Nachteil der im Osten kleineren Parteien aus, der Linken, der FDP und auch der Grünen. Was alles nicht so schlimm ist. Schlimm ist etwas ganz anderes: dass nämlich durch diese ins Panische spielende Polarisierung natürlich auch die AfD stark gemacht wurde. So was hilft eben immer beiden Seiten.

Das ist denn auch die zentrale Erkenntnis aus diesen beiden Wahlen: Den Kampf gegen die AfD gewinnt man nicht im Kampf mit der AfD. Wer deren Themen ins Zentrum stellt oder deren Rhetorik übernimmt, wie das im vergangenen Jahr die CSU bei der Bayernwahl tat, oder wer das Abschneiden der AfD zur zentralen Frage erhebt, stärkt diese Partei. Wirklich schlagen kann sie nur, wer bei den AfD-Themen nichts anbrennen lässt und ansonsten andere thematische Fässer aufmacht.

Am besten sehr große Fässer. Denn natürlich rührt die Basisverunsicherung dieser Gesellschaft immer stärker aus einer tiefer werdenden Kluft zwischen der Größe der Probleme, wie sie die Menschen spüren und sehen, und der surrealen Normalität jener Politik, die ihnen zu deren Lösung angeboten wird.

Ein politisches Energiefeld zu schaffen, das bedeutender, aufregender, zukünftiger und realitätsnäher ist als die leidige AfD-Frage, dazu sind die Parteien der großen Koalition nach wie vor unfähig. Verbal und erst recht, wenn es ans Handeln geht. Wer am Wahlabend die Vertreterinnen und Vertreter der Groko über die Klimapolitik reden hörte, wusste nicht, ob er lachen oder weinen sollte. Man wolle im Herbst ein vernünftiges Klimapaket vorlegen, hieß es immer wieder, so als handelte es sich bei der Klimawende um eine Art Gesundheitsreform oder ein Gute-Luft-Gesetz. Es geht aber – wenn man auch nur die schon von der Wirklichkeit überholten Pariser Klimaziele zugrunde legt – ganz beiläufig um die größte infrastrukturelle, technologische, ernährungs-, agrar-, energie- und verkehrspolitische und nicht zuletzt auch kulturelle Reform, die dieses Land sich seit seiner Gründung vorgenommen hat. Und das alles unter erheblichem Zeitdruck.

Markus Söder, ausgerechnet

Die Menschen darauf vorzubereiten, sie für dieses Projekt zu gewinnen, aus diesem Vorhaben wieder Gemeinschaft zu stiften – damit haben SPD und CDU noch nicht einmal im Kopf begonnen. Allein die CSU mit ihrem erneuerten Markus Söder an der Spitze scheint davon etwas verstanden zu haben – ausgerechnet die, ausgerechnet er. Alle anderen in der Groko bewegen sich noch voll und ganz im Wolkenkuckucksheim des Weiter so.

Wahrscheinlich nicht mehr lange, denn im Westen der Republik und im Bund wird es eine Wir-oder-die-Polarisierung gegen die AfD wie jetzt in Brandenburg und Sachsen nicht geben, da geht es um die materielle Substanz und den epochalen Realismus der eigenen Politik. Und dabei sieht die große Koalition ziemlich klein aus. Nicht nur bei der Ökologie im Übrigen, sondern auch bei der Außenpolitik, der Digitalisierung oder dem Pflegenotstand.

Und so stellt sich nach der Bayernwahl, der Europawahl und nun den beiden Wahlen in Ostdeutschland die Frage: Wie oft müssen die Menschen die Groko noch abwählen, bis sie auch abtritt?

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Landtagswahl Sachsen 2019

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