Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen für verstärkte Anstrengungen im Osten ausgesprochen. "Im positiven Sinne rüttelt das Ergebnis wach: Wir müssen den in dieser Bundesregierung gestarteten Weg der echten Strukturpolitik weiter verstärken", sagte der Wirtschaftsstaatssekretär der Deutschen Presse-Agentur. "Der Osten braucht dabei weiter Vorfahrt."

Am Sonntag war die CDU trotz Stimmeneinbußen in Sachsen stärkste Kraft geblieben – in Brandenburg die SPD. Die AfD kam in beiden Bundesländern auf den zweiten Platz, nachdem sie stark an Stimmen hinzugewinnen konnte. Die Regierungsbildung obliegt nun dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU). Beide müssen dabei mit jeweils zwei weiteren Parteien koalieren, um an der Macht bleiben zu können.

Hirte sieht vor allem im Wahlkampf von Kretschmer "Vorbild und Ansporn" für die Parteien in Thüringen, wo in acht Wochen ein neuer Landtag gewählt wird. Sachsens Ministerpräsident sei nicht der Rhetorik an den politischen Rändern gefolgt, so der Ostbeauftragte. Im Umgang mit der AfD brauche man einen Kurs der "klaren Abgrenzung statt Ausgrenzung".

"Keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken"

Dies unterstreicht auch Thomas Strobl, Vizevorsitzender der Bundes-CDU, in einer ersten Reaktion. Auch der Baden-Württemberger lobte Kretschmer für seinen Kurs der klaren Abgrenzung zu AfD und Linkspartei. Damit sei er auch ein Vorbild für die Gesamtpartei. Gegenüber rechts- und linksextremen Erscheinungen müsse in der Demokratie eine klare Kante gezeigt werden, wie dies Kretschmer für die Sachsen-Union getan habe, sagte Strobl der Deutschen Welle in Berlin. Die CDU müsse "eindeutig und klar sagen: mit den Leuten von der AfD gibt es nichts – also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig".

Strobl betonte, er spüre nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg nicht nur Erleichterung und Freude. Angesichts der hohen Stimmenzahl der AfD müsse die CDU daran arbeiten, dass "dieser rechte Rand in Deutschland verschwindet, der linksextreme im Übrigen genauso". Die CDU müsse sich "den Themen zuwenden, die die Menschen interessieren und beschäftigen", und den Menschen zuhören, so wie dies Kretschmer in Sachsen getan habe. Dann müsse die CDU in einem zweiten Schritt "tatkräftig diese Probleme auch lösen". 

Angesichts der massiven Stimmengewinne für die Rechtspopulisten spricht die Amadeu-Antonio-Stiftung von einem "Alarmsignal". Das Demokratiemisstrauen vieler Menschen habe in der AfD eine parteipolitische Heimat gefunden, heißt es in einer Mitteilung der Stiftung, die sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert. "Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System", sagte Geschäftsführer Timo Reinfrank. "Die Rechtsradikalen werden nicht trotz, sondern wegen ihrer demokratiefeindlichen Positionen gewählt."

Für den Parteienforscher Jürgen W. Falter hat die AfD die Linke als "eigentliche Regionalpartei Ost" abgelöst. Die Rechten zögen die Proteststimmen auf sich und hätten die unzufriedenen Wähler für sich gewonnen. "Das sind nicht nur überzeugte AfD-Wähler, sondern auch solche, die den anderen einen Denkzettel geben wollen."