Der Bundesrat wird laut einem Bericht noch in diesem Monat über die Senkung der sogenannten Tamponsteuer beraten. Der Länderkammer liege ein Antrag Thüringens vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "zum nächstmöglichen Zeitpunkt Hygieneprodukte für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufzunehmen", berichtete die Saarbrücker Zeitung.

Das Bundesfinanzministerium zeigte sich offen für das Vorhaben. "Wenn es dafür eine parlamentarische Mehrheit gibt, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte ein Sprecher. Thüringen fordert dem Bericht zufolge, "eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung" der Mehrwertsteuersätze einzuleiten. Ziel solle "insbesondere eine stärkere Entlastung der Familien" sein.

Die Debatte über eine Steuersenkung auf Hygieneartikel für Frauen läuft schon länger. Zuletzt hatten mehrere Petitionen Zehntausende Unterstützer gefunden. Sie argumentieren, dass Tampons und Binden zum Grundbedarf von Frauen gehören und kein Luxus sind. Bisher werden Menstruationsprodukte mit 19 Prozent besteuert. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen.

Auch in anderen Ländern sorgte die Besteuerung von Periodenprodukten schon für Diskussionen. Die australische Regierung etwa schaffte zum Jahresanfang 2019 eine Steuer auf Waren und Dienstleistungen für Tampons und Binden ab.