Beim Bund stehen laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die bislang nicht abgerufen wurden. "Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird", sagte Scholz der Rheinischen Post.

Das nehme "von Jahr zu Jahr" zu, sagte der Minister. Als Gründe nannte Scholz einen Mangel an Planerinnen und Bauarbeitern. Zudem seien viele Regelungen zu kompliziert und Entscheidungen ließen zu lange auf sich warten. Er kündigte an, die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen, damit die Mittel leichter abgerufen werden könnten. Auch aus der Baubranche und von den Kommunen kam Kritik unter anderem an zu umständlichen Antragsverfahren.

"Ich bin überzeugt, dass viele Prozesse in Deutschland zu langsam geworden sind – durch unsere Freude an der Regulierung und an zu komplizierten Entscheidungsprozessen", sagte Scholz. Daher habe er seine Kabinettskollegen "gebeten, die Regeln zu überarbeiten". "Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist", kritisierte Scholz und forderte Länder, Kommunen und Investoren auf: "Bitte nehmt das Geld!" Es stünden genügend ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, widersprach dem Eindruck, Gelder würden durch die Kommunen einfach nicht abgerufen. Es gebe vielmehr zu viel Bürokratie, die durch Bund und Länder geschaffen worden sei und nun schnell und konsequent abgebaut werden müsse. "Deutschland schnürt seine Investitionsfähigkeit durch selbstgemachte Regelungen ab", sagte Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen.