Trotz anhaltender Strukturschwächen der ostdeutschen Bundesländer sieht die Bundesregierung dort deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess. "Die Situation im Osten ist viel besser als ihr Ruf", sagte der Ostbeauftragte der Regierung Christian Hirte, der seinen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit fertiggestellt hat. "Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen", sagte er. Unterm Strich gebe es "eine extrem positive Entwicklung" seit der Wiedervereinigung, so Hirte, der auch als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet.

"Der ökonomische, soziale und gesellschaftliche Zustand im Osten ist viel besser, als wir uns das vor 30 Jahren alle gemeinsam erwartet und vorgestellt hätten", führte der CDU-Politiker weiter aus – und schränkte zugleich ein: Viele Menschen im Osten seien "veränderungsmüde" und fühlten sich nach wie vor als Bürger zweiter Klasse. "Wir dürfen sie nicht überfordern. Die Erwartungen an den Staat sind größer als im Westen."

Es gebe nach wie vor viele Bürger, die meinten, dass der Osten kollektiv und individuell benachteiligt werde, sagte Hirte. "Das resultiert daraus, dass die Ostdeutschen das Pech hatten, 40 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben." Es habe aber einen massiven Aufholprozess gerade in den vergangenen Jahren gegeben.

Gestiegene Löhne und Renten, wachsender Mittelstand

Dies führt Hirte auch in seinem Jahresbericht aus. So sind Löhne und Renten demnach überproportional gestiegen, die verfügbaren Einkommen sind aufgrund geringerer Lebenshaltungskosten auf einem vergleichbaren Niveau mit dem Westen. Der Jahresbericht zeigt, dass gerade 2018 Zuwächse bei der Lohnangleichung erreicht wurden, und zwar von 81 auf 84 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg zudem letztes Jahr im Osten mit 1,6 Prozent stärker als im Westen mit 1,4 Prozent. Die Renten im Osten liegen derzeit bei 96,5 Prozent des West-Werts.

"Der Osten ist insgesamt hochgradig attraktiv nicht nur für Unternehmensansiedlungen, sondern auch für die Bürger", heißt es darin. Vor allem im Mittelstand würden Unternehmen überdurchschnittlich stark wachsen, was die Bundesregierung künftig noch stärker fördern will. Nicht zuletzt sei die Geburtenrate im Osten höher und seit 2017 würden mehr Menschen aus dem Westen in den Osten ziehen als umgekehrt aus dem Osten in den Westen.

Dass die ostdeutsche Wirtschaft insgesamt schwächelt, hängt laut Hirtes Expertise vor allem an strukturellen Faktoren. Dazu zählten die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft, ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen und die ländlich geprägte Siedlungsstruktur. Die Gesellschaft sei zudem wegen der Abwanderung vieler junger Leute nach 1989/1990 älter als im Westen, so der Ostbeauftragte. Er plädiert dafür, strukturschwache Regionen besser zu fördern und im Zuge des Kohleausstiegs neue Verwaltungen und Behörden vor allem im Osten anzusiedeln. "Der Staat darf sich nicht großflächig aus ländlichen Regionen zurückziehen", sagte er.

Ländlich geprägt, keine großen Konzernzentralen

Dass die Treuhand die Alleinschuld an den wirtschaftlichen Problemen im Osten trägt, weist Hirte ausdrücklich zurück. "Dass der Osten heute wirtschaftlich schlechter aufgestellt ist als der Westen, liegt nicht an der Situation ab 1990 – sondern daran, dass die DDR wirtschaftlich marode war", sagte er. "Ich halte das für einen hanebüchenen Unsinn, dass der Eindruck erweckt wird, der Westen habe ab 1990 quasi den Osten überrannt und ausgebeutet. Natürlich sind im Zuge der Privatisierung auch Unternehmen im Osten unter die Räder gekommen. Ich will gar nicht behaupten, dass wir alles richtig gemacht hätten." Aber dass die Treuhand schuld sei an den Problemen, das halte er für völlig falsch. "Wenn Linke und AfD meinen, das sei alles vom bösen Westen verursacht worden, ist das Geschichtsklitterung", so der CDU-Politiker.

Damit reagierte Hirte auch auf Äußerungen von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der sich gesagt hatte, der Schaden, den die Treuhand angerichtet habe, sei bis heute eine wesentliche Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust. Die Linkspartei fordert deshalb auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand, die eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft hatte. Dafür ist allerdings die Zustimmung der anderen Fraktionen notwendig. Unterstützung kam bislang nur von der AfD.