Die SPD will eine Pflegevollversicherung erreichen und dafür gesetzliche und private Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung zusammenführen. Das hat der Parteivorstand bei einer Klausur in Berlin beschlossen. "Wir wollen dafür sorgen, dass es in Zukunft eine Vollversicherung in der Pflege gibt", sagte die Interims-Parteichefin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Pläne sollen Bestandteil eines Leitantrags der Parteispitze für den nächsten Parteitag im Dezember werden.

Die Begrenzung der Pflegeleistungen in der derzeitigen Pflegeversicherung seien in einer Zeit, in der so viele Menschen von Pflege abhängig seien, nicht angemessen. "Wir wollen, dass die Pflegeversicherung eine solche wird, dass alle Leistungen voll versichert sind", sagte Dreyer. Dafür werde man eine Pflegebürgerversicherung einführen und dort auch die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung miteinbeziehen. Das seien zurzeit rund 34 Milliarden Euro. "Es macht gar keinen Sinn, dass die Pflegeversicherung auf zwei Säulen steht, sondern wir wollen eine Versicherung." Die Menschen sollten sich darauf verlassen können, dass im Pflegefall alle Leistungen von der Versicherung abgedeckt seien.

Kombinieren will die SPD dies demnach mit teilweise bereits angeschobenen Regelungen wie Lohnersatzleistungen für Pflegezeiten von Angehörigen und für eine bessere Bezahlung und Ausbildung von Pflegekräften. Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, um "passgenaue Pflegeangebote" wie alternative Wohnformen anbieten zu können.

Außerdem spricht sich die SPD-Spitze für ein Familienpflegegeld aus. Angehörige sollen den Plänen zufolge, angelehnt an das Modell Elterngeld, eine vom Staat bezahlte Auszeit vom Job für die Pflege von Angehörigen nehmen können. "Es kann nicht sein, dass man vor dem Dilemma Pflege oder Beruf steht, ohne dass es dafür eine Auflösung gibt", sagte Dreyer.