Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut geht es laut Medienberichten nun um die Betreiberfirmen: Der Bund wirft diesen vor, nicht zulässige Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro an andere Unternehmen vergeben zu haben – und zwar nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte. 

Das berichten Süddeutsche Zeitung und WDR unter Berufung auf ein Anwaltsschreiben von Ende Juni, demzufolge es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro geht. Dem Bericht zufolge wirft eine vom Verkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei den Firmen vor, dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung". "Dies ist unverändert die Rechtsauffassung des Bundes, der an diesem Vorwurf festhält", teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am 26. Juni öffentlich erklärt, es gebe drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge: Ordnungs- und Europarecht, also das Gerichtsurteil, schlechte Leistungen der Auftragnehmer und die Vertragsvergabe nach der Kündigung. Nach Angaben des Verkehrsministeriums war es dem Betreiber vertraglich untersagt, überhaupt Unterauftragnehmerverträge ohne vorherige Zustimmung des Bundes abzuschließen.

Solche Details sind wichtig, weil davon abhängen könnte, ob und in welcher Höhe der Bund den eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch Entschädigung zahlen muss. Die Opposition im Bundestag setzt Scheuer unter Druck, weil er die Verträge zur Pkw-Maut abgeschlossen hat, bevor der EuGH entschieden hatte. Weil letzterer das CSU-Prestigeprojekt kassierte, könnten die Betreiberfirmen Millionenforderungen stellen.