Als Reaktion auf einen Medienbericht beendet die CDU in Eilsleben in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit mit einem von der AfD aufgestellten Gemeinderatsmitglied. "Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verbieten sich", teilte der CDU-Regionalgeschäftsführer Michel Földi mit. "Es gab und gibt keine Koalition im Gemeinderat Eilsleben mit der AfD." Dies gelte für den gesamten Landkreis Börde. Dort hieß es: "Der Kreisverband gibt keine weiteren Statements dazu ab." Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt wollte sich nicht zu dem Fall äußern.

Zuvor hatte das ARD-Magazin Report Mainz berichtet, dass im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg die örtliche CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten gebildet habe. Bei dem Mann handelt es sich demnach um Martin Ahrendt, der an mehreren Neonazi-Aufmärschen teilgenommen haben und auf seiner Facebook-Seite rechtsextreme Inhalte geteilt haben soll. Laut der ARD-Recherchen soll er sich dort als Fan von Bands wie Blutzeugen, Ahnenblut und Sons of Swastika (Söhne des Hakenkreuzes) dargestellt haben.

"Wir beenden das, sobald ein Pressezirkus entsteht"

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur wollte sich der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende nicht zu dem Fall äußern. Report Mainz zitiert Gunter Czyrnik mit den Worten, man habe dem AfD-Kandidaten die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen. Zudem soll er laut des Berichts gesagt haben: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht." Nun, da die ARD über den Fall berichte, werde man die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD auflösen, wird der Politiker in dem TV-Magazin weiter zitiert.

Der Bürgermeister der Gemeinde, Manfred Jordan (parteilos), sieht die zeitweise Zusammenarbeit gelassen. "Hier auf dem Dorf geht es um Spielplätze und Straßen, nicht um politische Ideologie", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Jordan hat nach eigenen Angaben keine augenscheinlich rechtsextremen Einstellungen wahrgenommen. "Weder an seinem Auto noch an seinem Aussehen konnte man Rückschlüsse auf seine Meinung ziehen", sagte er. Diese hätten wahrscheinlich nur enge Freunde gekannt. Zur Zusammenarbeit im Gemeinderat sagte er zudem: "Man nimmt das so hin auf dem Dorf." Der konkrete Fall sei aber Sache der Fraktionen.

"Man nimmt das so hin auf dem Dorf"

Noch im August hatte der Landesverband der CDU ein Grundlagenpapier verabschiedet, in dem es heißt, "die CDU spricht sich eindeutig für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und der Partei Die Linke aus. Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündete". Auch der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hatte noch vor Kurzem in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme gesagt: "Wir grenzen uns weiter klar von der AfD ab."  

Dies wurde nun auch von der CDU-Bundesebene abermals klargestellt: Wenn Parteimitglieder oder Verbände dagegen verstoßen, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD einzugehen, sollten Maßnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchgesetzt werden. Die Mitteldeutsche Zeitung zitiert indes den CDU-Chef des Kreisverbands Börde, Martin Stichnoth, mit den Worten: "Die Mitglieder der CDU-Fraktion in Eilsleben haben kein CDU-Parteibuch."