Die SPD hat Forderungen der CDU nach einem Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien kritisiert. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März habe sich die Situation in Saudi-Arabien nicht verbessert.

"Der brutale Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ist immer noch nicht aufgeklärt. Der Krieg im Jemen tobt immer noch und scheint derzeit zu eskalieren", sagte Bartol demnach. Die Bemühungen um Friedensverhandlungen kämen nicht vom Fleck. "Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin", fügte er hinzu. Der Exportstopp an Saudi-Arabien müsse über den 30. September hinaus verlängert werden.

Nach den Angriffen auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien hatte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ein Ende des Rüstungsexportstopps gefordert. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen."

Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul verhängt worden.

Auch die Grünen sprachen sich gegen eine Wiederaufnahme von Rüstungsexporten aus. "Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. "Zugleich haben sich an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und dem blutigen Krieg im Jemen nichts geändert und damit gibt es erst recht keinen Anlass, Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu fordern."