Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen Woche im hessischen Altenstadt nicht zum ersten Mal in ein kommunales Amt gewählt worden. Das berichten der Hessische Rundfunk und die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf ein Sitzungsprotokoll. Demnach wurde Jagsch bereits bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 15. April 2016 zu einem der insgesamt vier Stellvertreter des kommunalen Parlaments bestimmt.

Wie die AFP berichtet, gab es eine "offene Abstimmung" über Jagsch und die drei weiteren Kandidaten von CDU, Grünen und Freien Wählern. Die Wahl fiel demnach "einstimmig bei zwei Enthaltungen" aus. Der NPD-Politiker wurde dabei zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindeparlaments gewählt. Auch die Abstimmung über die Reihenfolge der Stellvertreter fiel laut der Niederschrift der Sitzung einstimmig aus.

Jagsch war am vergangenen Donnerstag von sieben anwesenden Vertretern von CDU, SPD und FDP einstimmig zum Ortsvorsteher des Ortsteils Waldsiedlung in Altenstadt gewählt worden. Dies hatte bundesweit Empörung hervorgerufen, Parteien und kommunale Spitzenverbände verurteilten die Wahl. 

Piratenpartei bietet Ortsbeirat "privaten Computerkurs" an

SPD, CDU und FDP in Altenstadt haben inzwischen Jagschs Abwahl beantragt. Die Initiative geht laut einer Erklärung von zwei Ortsbeiratsmitgliedern von SPD und CDU aus, die bei der Wahl entschuldigt abwesend waren.

Jagsch wiederum kündigte an, den Vorgang juristisch prüfen lassen zu wollen. Sollte formal alles korrekt sein, werde er eine Sitzung einberufen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer Abwahl werde er "selbstverständlich" klagen. "Eine legitime demokratische Wahl hat stattgefunden, und jetzt wird im Endeffekt, nur weil das Ergebnis nicht passt, diese aufgehoben."

Die Ortsbeiratsmitglieder hatten als Argumente für die Wahl eines NPD-Politikers zum neuen Vorsteher unter anderem angeführt, dass es keinen anderen Kandidaten gegeben und die Parteizugehörigkeit keine Rolle gespielt habe. Die Aussage eines CDU-Vertreters, Jagsch könne zudem mit dem Computer umgehen und Mails schreiben, hatte zu weiterer Kritik geführt. Die Piratenpartei Hessen etwa bot dem Ortsbeirat "gern einen privaten Computerkurs an".