Die Waldsiedlung von Altenstadt in Hessen hat 2.600 Einwohner, der Ortsbeirat dort neun Mitglieder. Seine wichtigsten Themen in diesem Jahr waren: die abgesenkten Bordsteine an einer Bushaltestelle. Der abendliche Lärm an der örtlichen Eisdiele. Schlaglöcher in zwei Straßen. Die jährliche Müllsammelaktion. Ein türkischer Hirtenhund, der nächtelang heult.

Plötzlich ist der Ortsbeirat der Waldsiedlung zum Thema der großen Politik geworden. Zwei Mitglieder der SPD, zwei Freie Demokraten und zwei CDU-Vertreter hatten einen Funktionär der NPD zum Ortsvorsteher gewählt. Einen Mann, dessen Partei das Bundesverfassungsgericht eine Nähe zum Nationalsozialismus attestiert hat.

Aber ist es dann nicht ganz egal, ob ein NPD-Mann Ortsvorsteher in einem hessischen Dorf wird? Ortsbeiräte haben ohnehin nichts zu sagen, der Vorgänger Klaus Dietrich von der FDP hatte wegen der "politischen Wirkungslosigkeit des Gremiums Ortsbeirat" hingeschmissen. So kann man es im Sitzungsprotokoll nachlesen.

Nein, es ist nicht egal. Die Nähe, die Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker zu ihren Bürgern herstellen, gibt der jeweiligen Partei ein Gesicht. An dieses Gesicht erinnern sich die Bürgerinnen, wenn sie in der Wahlkabine stehen. Jürgen Möllemann hatte das erkannt, als seine FDP 1995 aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen flog. Fünf Jahre lang konzentrierte er die Parteiarbeit auf die Kommunen. Dann zog die FDP mit triumphalen 9,6 Prozent wieder in das Parlament ein.

Seither haben rechtsradikale und rechtsextreme Parteien dieses Konzept erfolgreich adaptiert, zuerst die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, später die AfD in allen ostdeutschen Bundesländern.

Lokalpolitik ist allerdings harte Arbeit: langatmige Sitzungen nach Feierabend, komplizierte Verfahrensweisen, holprige Protokolle, umständliche und ständig wiederkehrende Diskussionen über rasende Laster, ungeschnittene Hecken, über den Zebrastreifen, der nie kommt, und über das Spielplatzgerüst, dessen Finanzierung immer noch nicht geklärt ist. Man braucht viel Engagement und Durchhaltevermögen, um das wie in Hessen fünf Jahre lang mitzumachen.

Langfristiges Engagement ist jedoch aus der Mode gekommen. Sportvereine, die freiwillige Feuerwehr, Kirchengemeinden sowie Elternvertretungen an Schulen haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Gremien zu besetzen. Nur noch wenige Menschen mögen sich dauerhaft binden. Das erleben auch die meisten Parteien.

Hessen - NPD-Politiker einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt NPD-Funktionär Stefan Jagsch ist neuer Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung. Dass er SPD-, CDU- und FDP-Stimmen bekam, sorgt auf Bundesebene für Empörung. © Foto: Andreas Arnold

In die Lücken, die dadurch entstehen, stoßen die Rechts-außen-Parteien, früher die NPD, heute vor allem die AfD. Sie haben ein ideologisches Ziel, das ihre Mitglieder zusammenhält, und klare Gegner, die sie bekämpfen. Da wird jeder noch so kleine politische Erfolg zur Heldengeschichte, zum Ansporn, weiterzumachen.

Die Fragen, die sich die anderen Parteien stellen müssen, lauten also: Was ist unser Ansporn? Warum sollen sich unsere Leute die Wochenenden auf Marktplätzen und bei Nachbarschaftsfesten um die Ohren schlagen, statt im eigenen Garten in der Sonne zu liegen? Wie überzeugen wir unsere Mitglieder und Vertreter, dass ihre kleine Arbeit am Ort unseren Erfolg in Land und Bund mitträgt?

Große Politik wird in Berlin gemacht. Doch wer dort wie mächtig ist, entscheidet sich eben auch in der Waldsiedlung von Altenstadt.

In einer früheren Version des Artikels hatten wir geschrieben, dass jeweils drei Mitglieder von SPD und CDU den NPD-Funktionär gewählt hätten. Tatsächlich fehlte jedoch jeweils ein Mitglied beider Parteien während der entsprechenden Sitzung.