Bei einem Gipfeltreffen in Ankara haben Russland, Iran und Türkei keine gemeinsame Lösung für den Krieg in Syrien und den Konflikt in der syrischen Provinz Idlib gefunden. In einer Stellungnahme von Wladimir Putin, Hassan Ruhani und Recep Tayyip Erdoğan hieß es lediglich, alle drei Staaten seien besorgt über die zunehmende Verschlechterung der humanitären Lage in Idlib. Damit bleibt auch unklar, wie eine neue Flüchtlingskrise verhindert werden könnte, sollten die Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad ihre Offensive in Idlib fortsetzen.

Ein Thema des Gipfels war die Einrichtung einer syrischen Verfassungskommission: Eine solche Kommission könnte in Syrien beauftragt werden, ein neues Grundgesetz für die Nachkriegsordnung auszuarbeiten. Man habe die Hürden für die Bildung eines verfassungsgebenden Komitees in Syrien ausgeräumt, sagte Erdoğan nach dem Treffen. Das Gremium solle schon bald seine Arbeit aufnehmen. Ein Datum nannte er nicht. Ruhani sagte dazu: Weil die Interessen aller Syrer realisiert werden müssten, sei das ein langwieriger Prozess. 

Es ist vor allem deshalb schwierig, den Syrien-Konflikt politisch zu lösen, weil die Türkei, der Iran und Russland auf unterschiedlichen Seiten an diesem Krieg beteiligt sind: Der Iran und Russland unterstützen in Syrien den Machthaber Baschar al-Assad und seine Regierungstruppen, die Türkei hingegen unterstützt dessen Opposition. 

Da Assads Position durch militärische Erfolge aber zunehmend gefestigt scheint, will die türkische Regierung nun verstärkt verhindern, dass viel weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen: Derzeit leben bereits 3,6 Millionen syrische Geflüchtete in der Türkei. Hunderttausende Syrer haben sich in Richtung der türkischen Grenze bewegt, um vor Luftangriffen zu fliehen, die von Russland unterstützt werden. Damit könnte der Konflikt in Idlib zu einer weiteren Fluchtbewegung in die Türkei führen. 

Die Region Idlib gilt als letzter Rückzugsort der Rebellen, rund drei Millionen Menschen leben dort. Seit vier Monaten führt die syrische Regierung in Idlib eine Offensive gegen Aufständische. Bei den Gefechten wurden bereits knapp 1.000 Zivilisten getötet. Die Türkei hat in Idlib zudem zwölf Beobachtungsposten, um deren Sicherheit sie angesichts des Vormarsches der syrischen Regierungstruppen fürchtet.

Kann der Astana-Prozess den Krieg beenden?

Putin sicherte der syrischen Armee die Unterstützung seines Militärs bei lokal begrenzten Einsätzen gegen Terroristen zu. Syriens Präsident Assad hat in der Vergangenheit wiederholt die Rebellen in Idlib als "Terroristen" bezeichnet. Gleichzeitig sollten alle Beteiligten alles tun, damit die Bevölkerung keinen Schaden nehme, sagte Putin. 

Seit 2017 versuchen Russland, der Iran und die Türkei, im sogenannten Astana-Prozess die Möglichkeit einer militärischen Deeskalation in Syrien auszuloten. Bereits zum fünften Mal waren der russische, der iranische und der türkische Präsident zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen, um über eine mögliche friedliche Lösung des Konflikts in Syrien zu beraten.