Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die parlamentarische Immunität von Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow und ihres Fraktionskollegen Christian Schaft aufgehoben. Er machte damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen nach einer Protestaktion gegen eine AfD-Demonstration frei, wie die Fraktion mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte zuvor die Aufhebung der Immunität gefordert. Sie ermittelt gegen die Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts der Störung von Versammlung und Aufzügen. Die Abgeordneten hatten sich während der Demonstration der AfD am 1. Mai an einer Sitzblockade beteiligt.

Zunächst waren die Politiker von der Polizei ermahnt und schließlich weggetragen worden. Nach einer kurzen Unterbrechung konnte der AfD-Demonstrationszug seinen Weg wieder fortsetzen. An der Sitzblockade hatte sich auch der Europaabgeordnete der Linkspartei, Martin Schirdewan, beteiligt.

Fraktionschefin Hennig-Wellsow teilte mit, sie begrüße die juristische Klärung des Sachverhalts. Zugleich sei sie der festen Überzeugung, "dass friedliche Sitzblockaden eine zulässige Form des passiven zivilen Ungehorsams sind". Es sei wichtig, hier grundsätzliche Klarheit für Thüringen zu schaffen.