Die Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss üben in ihrem 2.000-seitigen Abschlussbericht Kritik an der Arbeit von Richtern und Staatsanwälten. Bei der Justiz habe es nur "wenige Erkenntnisse" darüber gegeben, wie sich etwa die rechtsextreme Szene mit der organisierten Kriminalität überschnitten habe, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bericht. Wo einzelne Fakten bekannt gewesen seien, seien diese als irrelevant erachtet worden.

In dem Bericht zu den Ermittlungen rund um die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) heißt es demnach weiter, der Informationsaustausch zwischen den Thüringer Sicherheitsbehörden, aber auch zwischen Landes- und Bundesbehörden sei ungenügend gewesen. So habe es bei der Suche nach dem untergetauchten Trio keine umfassende Weitergabe von Informationen des Thüringer Verfassungsschutzes an die Polizei gegeben. Bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) könnten sogar Daten verloren gegangen sein. So seien laut den Schilderungen eines Zeugen Computer, Handys und Festplatten, die aus einer Durchsuchung bei einem Rechtsextremen stammten, von BKA-Mitarbeitern mitgenommen worden, obwohl die Daten noch nicht abschließend von der Landespolizei gesichert worden waren.

Wissen über Netzwerk nur "Spitze eines Eisbergs"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte weitere Aufklärung über das Terrornetzwerk des NSU. "Es bleibt der Eindruck, dass alles, was wir über das rechte Netzwerk wissen, nur der Spitze eines Eisbergs ähnelt", sagte Ramelow den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Aufarbeitung des NSU-Terrors ist dank der exzellenten Arbeit des Untersuchungsausschusses ein gutes Stück vorangekommen." Gleichwohl liege aber manches "nach wie vor im Dunkeln und verlangt nach weiterer Aufklärung". Rückhaltlose Aufklärung sei auch notwendig, um verloren gegangenes Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurückzugewinnen, sagte Ramelow.

Es ist der zweite Untersuchungsausschuss in Thüringen, der sich mit der Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beschäftigt. Der Abschlussbericht soll am Montag an die Landtagspräsidentin übergeben und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wuchsen im thüringischen Jena auf. 13 Jahre lang lebten sie im Untergrund, verübten Banküberfälle und ermordeten mit Unterstützung weiterer Komplizen nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen, davon neun mit Migrationshintergrund. Beate Zschäpe wurde im Juli 2018 wegen zehnfachen Mordes vom Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt. Mundlos und Böhnhardt nahmen sich nach einem Bankraub Ende 2011 in Eisenach selbst das Leben.