Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert – bis zum 31. März 2020. Das gab ein Regierungssprecher bekannt. In dieser Zeitspanne würden grundsätzlich auch keine Neuanträge für Rüstungslieferungen genehmigt.

Am Dienstag hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits deutlich gemacht, dass sie keinen Grund für eine andere Haltung der Bundesregierung – und eine Aufhebung des Embargos – sehe. Deutschland werde "immer auf der Seite der Deeskalation stehen und sehr deutlich machen, dass langfristige Lösungen nur politisch möglich sind", hatte sie nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. gesagt.

Damit stellte sich Merkel gegen Mitglieder ihrer eigenen Partei: Nach Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hatte sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dafür ausgesprochen, das bis Ende September geltende Waffenembargo teilweise aufzuheben.

Auf einen grundsätzlichen Rüstungsexportstopp hatten sich Union und SPD bereits im März 2017 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Betroffen sein sollten Länder, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es gab allerdings Ausnahmen. Vollständig gestoppt wurden Waffenexporte nach Saudi-Arabien im November 2018, nachdem die Ermordung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul bekannt geworden war. Im März 2019 war dieses Embargo um sechs Monate verlängert worden – bis Ende September. 

Saudi-Arabien ist in den Jemen-Krieg involviert: Das Königreich führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Die UN sehen im Jemen-Krieg den Auslöser der derzeit schlimmsten humanitären Krise weltweit.