Die AfD hat den Klimaschutz als Thema für sich entdeckt. Dafür sollte man ihr die Aufmerksamkeit entziehen, schreibt Gastautor Johannes Hillje. Der Politikberater ist Autor des Buches "Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen".

Eine populäre These für den Umgang mit Populismus lautet: Wenn Medien und andere Parteien aufhören, ständig über die Lieblingsthemen der Populisten zu reden und stattdessen jene wichtigen Probleme in den Vordergrund stellen, zu denen Populisten nichts zu sagen haben, würde ihre Popularität ganz automatisch sinken. Folglich keimte bei so manchem Hoffnung auf, als vor einigen Monaten die Klimakrise Themen wie Migration oder Kriminalität in den medialen Schatten stellte. Als dann auch noch die AfD bei den Europawahlen verhältnismäßig schlecht abschnitt, schien der Beweis für die "Dethematisierungsthese" final erbracht zu sein.

Doch weit gefehlt. Schon bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen offenbarte sich ein anderer Trend: Dort gaben knapp 90 Prozent der AfD-Wähler an, dass sie es gut fänden, wie die AfD in der Klimadebatte den anderen Parteien etwas entgegensetze. Laut ARD-Deutschlandtrend gibt es zudem nur unter Anhängern der AfD eine Mehrheit, die der Meinung ist, dass beim Klimaschutz wenig bis gar kein Handlungsbedarf für die Politik bestehe. Folgerichtig hat Alexander Gauland nun verkündet, dass nach Euro und Flüchtlinge der Klimaschutz "das dritte große Thema für die AfD" werden soll. Genauer gesagt: Das nächste große Antithema, um ihre bevorzugte Grundkonstellation "Wir gegen den Rest" wiederherzustellen.

Wer meint, die diskursive Dominanz des Klimathemas werde der AfD schaden, weil sie außer Realitätsleugnung nichts zu bieten hat, der könnte einen gefährlichen Fehler machen. Offensichtlich kann die AfD ihrer Anhängerschaft bei diesem Thema mittlerweile auf mehreren Ebenen ein Angebot machen: Erstens wandelt sich die AfD mit dem Klimadiskurs in gewisser Weise von der Angst- zur Entlastungspartei. Mit der Leugnung anthropogener Klimaveränderungen befreit sie die Menschen vom Veränderungsdruck, den andere anmahnen. Fliegen, Fleisch, Verbrennungsmotor – alles kein Problem!

Zweitens macht sie die Klimadebatte zum Kulturkampf gegen Grün. Partei-Influencer Götz Kubitschek erklärte die Grünen am Jahresanfang auf seinem Blog zum neuen Hauptfeind. Seitdem schießt die Partei endgültig aus allen Rohren auf die Grünen, meist mit dem Vorwurf, unter ihnen würde eine Art "ökologische Scharia-Polizei" einführt werden. Zwischen keinen Wählermilieus ist wertemäßig die Distanz so groß wie zwischen denen von AfD und Grünen. Hier stehen sich Skeptiker und Befürworter sozial-ökologischer und kultureller Modernisierungsprozesse gegenüber. Mit der angeblich bevorstehenden Herrschaft der größtmöglichen Andersartigkeit kann die AfD prima mobilisieren.

Klimakokolores trifft auf Misstrauen

Drittens: Politische Vorschläge macht die AfD mittlerweile offensiv für "die Umwelt" statt für "das Klima". Ein Tag vor Verkündung des Klimapakets durch die Bundesregierung, startete die AfD ihre erste "Umweltkampagne", in der sie unter anderem den "Schutz unserer Landschaften und heimischen Tierarten" fordert. Relevanten Teilen ihrer Wählerschaft sind Tier- und Naturschutz durchaus wichtig, dem will die Partei mit solchen Positionen losgelöst von der Klimafrage gerecht werden.

Mit Fact checking und Fact preaching wird der AfD auch diesmal nicht beizukommen sein. Der fruchtbare Boden, auf den ihr Klimakokolores fällt, heißt Misstrauen. Überdurchschnittlich stark ist das Misstrauen in Wissenschaft, Qualitätsmedien und demokratische Institutionen unter AfD-Anhängern ausgeprägt. Dieses Misstrauen wird von der AfD gleichermaßen ausgenutzt und ausgebaut – aktuell zu einer Klimaverschwörung der Eliten. Die populistische Basisideologie besagt, dass die "Elite" dem "Volk" durch etwas "Drittes" seine Werte, seinen Wohlstand und seine Identität rauben will. Bis vor Kurzem waren die "Dritten" bei der AfD in erster Linie Flüchtlinge und Migranten. Heute ist es auch der Klimaschutz.

Weil die AfD immer öfter "Migranten" durch "Klimaschutz" in ihrer Antielitenrhetorik ersetzt, kommen manche Kommentare auf die Idee, uns stehe eine neue Spaltung der Gesellschaft bevor. Harald Martenstein schrieb kürzlich im Tagesspiegel: "Beide Themen, die Grenzen und das Klima, sind geeignet, Freundschaften und Familien zu sprengen." Wer so argumentiert, macht es der AfD leicht. In der Flucht- und Migrationsdebatte ist es der Partei tatsächlich gelungen, das Land zu spalten. In zahlreichen Umfragen sprechen sich etwa gleich große Anteile der Bevölkerung für oder gegen mehr Einwanderung aus. Bis heute stehen sich diese beiden Lager einigermaßen unversöhnlich gegenüber. In der Klimafrage gibt es diese Spaltung nicht. Laut Infratest dimap meinen 81 Prozent der Bürger, dass es beim Klimaschutz sehr großen oder großen Handlungsbedarf gebe. Das ist das Gegenteil einer Spaltung, das ist eine klare Mehrheit zumindest für die Richtung der Klimapolitik.