Der Name des langjährigen Außenministers der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, darf nicht für politische Zwecke vereinnahmt werden. Wie der Tagesspiegel berichtet, gab das Berliner Landgericht einer Klage der Stresemann-Enkel Christina und Walter Stresemann gegen die AfD-nahe Gustav-Stresemann-Stiftung statt.

Dem Bericht zufolge urteilten die Richter, dass die Nutzung des Namens für politische Zwecke gegen das Namensrecht verstoße, das die Enkel geltend machen dürften (Az.: 52 O 164/18). Der Namensgebrauch schaffe eine "Zuordnungsverwirrung", habe der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung gesagt.

Christina und Walter Stresemann begrüßten das Urteil demnach. Das Gericht sei ihrer Rechtsauffassung in allen Punkten gefolgt. "Ein Missbrauch des Namens Stresemann durch die AfD konnte damit verhindert werden. Das ist ein wichtiges Signal", sagte Anwalt Christian Schertz dem Tagesspiegel. Es gebe keine Nähe zur AfD, zitiert die Zeitung den Stiftungsvorsitzenden Rainer Groß. In den Medien werde dies "falsch dargestellt".

Die Stresemann-Stiftung hatte sich neben anderen um den Status als parteinahe Stiftung der AfD bemüht. Ein Parteitag entschied sich im Juni 2018 jedoch für die von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung. Ursprünglich sollte diese in Gustav-Stresemann-Stiftung umbenannt werden, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dies zuließen.

Der 1929 verstorbene Gustav Stresemann gilt als eine der politischen Schlüsselfiguren der Weimarer Republik. Als Außenminister versuchte er, die politische Isolation Deutschlands zu durchbrechen und setzte sich für die deutsch-französischen Beziehungen ein. Kritikerinnen und Kritiker sahen in ihm vor allem einen Nationalisten.