Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon kann vorerst in der Partei bleiben. Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein lehnte den Antrag des AfD-Bundesvorstandes auf Ausschluss Gedeons als "zum Teil unzulässig" und "zum Teil als unbegründet" ab, wie ZEIT ONLINE aus Kreisen der Partei bestätigt wurde.

Der auch parteiintern als Antisemit kritisierte Gedeon sollte wegen einer Äußerung über die Vereinigung Juden in der AfD aus der Partei geworfen werden: Über die Gruppe, in der sich jüdische AfD-Mitglieder organisieren können, hatte er gesagt, deren Gründung 2018 sei ein "strategischen Fehler" gewesen; "im ungünstigsten Fall" handele es sich "um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwiderläuft". Hinzu kam ein 2018 erschienenes Buch Gedeons. In Ich, die AfD und der Antisemitismus: Populismus oder Mut zur Wahrheit behandele Gedeon auf fast 30 Seiten Thesen über eine "zionistische Verschwörung". Gedeon hatte zudem den Holocaust als "gewisse Schandtaten" bagatellisiert und Holocaustleugner als "Dissidenten" bezeichnet und so mit Menschen verglichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimes verfolgt werden. Die AfD ließ Gutachten erstellen, um den antisemitischen Charakter von Gedeons Äußerungen zu belegen.

Ein erster Ausschlussantrag war aus formalen Gründen Ende 2017 gescheitert: Das Parteischiedsgericht Baden-Württemberg stellte das Verfahren im Dezember 2017 aus Mangel an Beweisen ein. Der Bundesvorstand der Partei unternahm dann Anfang 2019 einen zweiten Anlauf, wobei diverse Hürden zu überwinden waren: Zuerst erklärten sich die baden-württembergischen Parteirichter aufgrund freundschaftlicher Beziehungen von Richtern zu Gedeon für befangen. Auf Ersuchen des Bundesvorstands überstellte das Bundesschiedsgericht der Partei das Verfahren dann an das Landesschiedsgericht Berlin – das ist laut der internen Parteiregularien möglich. Dieses Gericht aber löste sich im Streit um interne Indiskretionen auf, ohne den Fall Gedeon zu entscheiden. Der Ausschlussantrag wurde schließlich im Sommer 2019 nach Schleswig-Holstein weitergereicht, wo das Landesschiedsgericht den Rauswurf Gedeons nun ablehnte.

Der Bundesvorstand der AfD dürfte nun versuchen, Gedeons Ausschluss vor dem Bundesschiedsgericht der Partei durchzusetzen. "Ich sehne den Tag herbei, da der Mann nicht mehr zur AfD gehört", hatte Parteichef Jörg Meuthen gesagt. Auch Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel hatte geäußert, es sei "an der Zeit, dass Gedeon aus der Partei fliegt".  

Der baden-württembergische Abgeordnete sitzt im Landtag in Stuttgart seit mehreren Jahren als fraktionsloser Einzelabgeordneter. Denn im Zuge fraktionsinterner Konflikte, wegen derer sich die Landtagsfraktion 2016 vorübergehend gespalten hatte, trat Gedeon aus der Fraktion aus. Wegen herabwürdigender Zwischenrufe musste er in einer Sitzung im Dezember 2018 den Saal verlassen, wogegen er erfolglos klagte. Auf seinem Blog verteidigt sich Gedeon regelmäßig gegen die Vorwürfe der Parteiführung.

Nicht nur parteiintern gilt Gedeon als Antisemit. Er darf öffentlich als Holocaustleugner bezeichnet werden. Das hatte das Landgericht Berlin Anfang 2018 entschieden und damit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, recht gegeben. 

Die Entscheidung des Parteigerichts in Schleswig-Holstein liegt im Trend: Es hatte schon den Parteiausschluss der AfD-Landesvorsitzenden Doris Sayn-Wittgenstein abgelehnt. Der Bundesvorstand wollte sie herauswerfen lassen, weil sie zur Unterstützung des Vereins Gedächtnisstätte aufgerufen hatte, den der thüringische Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft und der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Der Bundesvorstand zog vor das Bundesschiedsgericht, das die Nationalistin Sayn-Wittgenstein ausschloss – damit musste eine amtierende Landesvorsitzende gehen.