Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts. Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen", wie es in der Vorlage heißt. Darin geht es um die schärfere Verfolgung von Hetze im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit.

Die Kabinettsvorlage beruht auch auf Absprachen mit den 16 Landesinnenministern. Sie hatten sich kürzlich nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle getroffen und die Grundlagen für den Plan ausgearbeitet. Die Vorlage wurde auch vom SPD-geführten Bundesjustizministerium unterstützt.

Eine der wichtigsten Neuregelungen richtet sich an Internetunternehmen: Soziale Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte künftig aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden. Im Falle eines begründeten Verdachts müssen sie auch die IP-Adresse der Nutzer herausgeben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Diese Auskunftspflicht soll vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung gelten.

Aggressive Beleidigungen und Hetze im Netz sollen künftig härter bestraft werden können. Damit werde berücksichtigt, dass Beleidigungen im Netz besonders folgenschwer sein können, weil sie eine "unbegrenzte Reichweite" erzielen und wegen der "vermeintlichen Anonymität im Netz oft sehr aggressiv" ausfielen, heißt es in dem Kabinettsbeschluss. Kommunalpolitiker sollten der Vorlage zufolge einen besonderen Schutz gegen Beleidigungen und üble Nachrede auch im Internet erhalten. Dafür wird Paragraf 188 im Strafgesetzbuch erweitert, der Beleidigungen gegen "Personen des öffentlichen Lebens" unter Strafe stellt. Kommunalpolitiker werden darin bislang nicht ausdrücklich genannt.  

Besserer Schutz vor Hass und Hetze

Auch zivilgesellschaftlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Hass und Hetze geschützt werden. So will die Koalition das Melderecht ändern, damit die Adressen von Betroffenen besser geschützt werden können. Verschärft werden soll auch das Waffenrecht: Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, soll künftig keinen Waffenschein bekommen. Anträge auf einen Waffenschein sollen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz nach sich ziehen.

Die Bundesregierung will zudem den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt besser für den Kampf gegen rechts ausstatten. Die Verfassungsschützer sollen Rechtsextremisten intensiver als bislang beobachten und die Behörden sollen mehr Finanzmittel und Personal für rechtsextrem motivierte Kriminalität bekommen – die Haushaltsmittel dafür müssen aber noch vom Bundestag genehmigt werden, heißt es in dem Kabinettsbeschluss.

Das Kabinett will zudem die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus verstärken. Programme zur Förderung der Demokratie und zur Sensibilisierung gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen eine ständige Förderung "auf hohem Niveau" erhalten. Bislang war die Förderung für viele solcher Programme befristet. 

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich dabei erneut für eine dauerhafte Förderung von Initiativen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgesprochen. Dazu sei ein Demokratiefördergesetz notwendig, erklärte Giffey nach einem Gespräch mit jüdischen Vertretern in Berlin. Bislang fördert der Bund die Initiativen im Rahmen des Programms Demokratie leben projektbezogen. Bereits im kommenden Jahr soll es nach Angaben Giffeys mehr Geld für Projekte geben, die sich für die Bekämpfung von Antisemitismus einsetzen.

Minderheiten zu wenig geschützt

Für das Maßnahmenpaket gab es zunächst viel Zustimmung. "Mit den dort genannten Maßnahmen werden wir Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus effektiv bekämpfen können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur dpa. Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte: "Es ist überfällig, den Tatbestand der Beleidigung an die Besonderheiten des Netzes anzupassen."

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, begrüßte das Vorhaben grundsätzlich. "Dass die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen endlich den Fokus auf die Gefahr des Rechtsextremismus legt, das ist längst überfällig", sagte Mihalic. Der Plan sei in vielen Punkten jedoch nicht konkret genug.

Zivilgesellschaftlichen Gruppen gehen die Maßnahmen nicht weit genug. "Die Maßnahmen konzentrieren sich fast ausschließlich auf Sicherheitspolitik", sagte Farhad Dilmaghani, Vorsitzender des diversitätspolitischen Vereins DeutschPlus ZEIT ONLINE. "Das dringend notwendige Demokratiefördergesetz wird es wieder nicht geben." Das sei wiederholt von der Union blockiert worden. "Dann muss sie auch die Verantwortung dafür übernehmen, wenn es keine starke Zivilgesellschaft vor Ort gibt, die Minderheiten schützt und Grundrechte verteidigt", sagte Dilmaghani.

Er fordert, das Thema solle sowohl im Kanzleramt Chefsache als auch von einer Kommission der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden bearbeitet werden. "Seehofer brauchte für seinen umfassenden Masterplan Migration ein paar Wochen, seit Jahren warten wir nun auf einen Masterplan gegen Rechtsextremismus."