Nach dem Anschlag in Halle haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus geeinigt. Die geplanten Maßnahmen reichen vom besseren Schutz jüdischer Einrichtungen bis zur Verschärfung des Waffenrechts. Vieles wird deutlich mehr Personal und Geld erfordern.

In ihrer Abschlusserklärung machten die Innenminister deutlich, dass jüdisches Leben untrennbar zu Deutschland gehöre. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, klar sei: "Nie wieder sollen Juden in Deutschland Angst haben, das ist unsere historische Verantwortung und unsere gemeinsame Pflicht."

So will sich Seehofer dafür einsetzen, dass jüdische Einrichtungen durch mehr Polizistinnen und Polizisten bewacht werden sollen. Zudem sollen bauliche Maßnahmen weiteren Schutz bieten. Diese Aufgabe fällt zwar in den Bereich der Länder, die erklärten sich aber dazu bereit, mehr zu investieren. Seehofer strebt daher eine "gemeinschaftliche Aktion von Bund und Ländern" an.

Außerdem sollen beim Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesverfassungsschutz neue Einheiten für den Kampf gegen Rechtsextremismus eingerichtet werden. Im Gespräch sind gut 400 Stellen beim BKA und rund 300 beim Inlandsgeheimdienst. Auch von den Ländern verlangt Seehofer Anstrengungen, um entsprechende Kapazitäten aufzubauen.

Meldepflicht für Hasskommentare und Morddrohungen

Einigkeit besteht auch darüber, eine Meldepflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke einzuführen, wenn auf ihren Plattformen Hasskommentare oder Morddrohungen auftauchen. Hierfür will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reformieren.  Bundesinnenminister Seehofer kündigte an, das Bundeskriminalamt solle künftig eine größere Rolle bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz spielen.

Vorgesehen sind auch weitere Verbote für rechtsextreme Organisationen und Vereine, wie etwa Combat 18. Der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin wollen auch erreichen, dass Waffenbesitz strenger reguliert wird, damit Rechtsextreme nicht so einfach an Waffen gelangen. Die Justizministerin setzt sich für eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor Erteilung einer Waffenerlaubnis ein. Auch extremistische Veranstaltungen sollten effektiver unterbunden werden. Sie hätten oft "einen sportlichen, musikalischen oder kulturellen Anschein", beklagten die Minister in ihrer Abschlusserklärung.

Der niedersächsische Innenminister und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, hob den Schutz auch von Menschen hervor, die sich für die Demokratie engagieren: Auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker müssten durch den Schutz des Paragrafen 118 des Strafgesetzbuchs profitieren. Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs regelt den Schutz von übler Nachrede und Verleumdung gegen im "politischen Leben des Volkes stehende Personen". Anwendbar war die Vorschrift aber vor allem für Bundes- und Landespolitikerinnen und -politiker, nicht unbedingt für Stadträte, Landräte oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Der Paragraf sieht bisher für Täter eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Damit eine Strafverfolgung schneller möglich sei, sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden, sagte Pistorius.