Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, hat von der Bundesregierung Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Antisemitismus verlangt. "Ich erwarte, dass Deutschland richtige Gesetze hat, die Hassrede aufhalten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Treffens der Innenminister der G6-Staaten in München. Neben Deutschland sind dort Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien vertreten. Auch US-Politiker sollten teilnehmen.

Lauder verurteilte zudem rechtsradikale Aufmärsche wie in Chemnitz und Dortmund und die aus seiner Sicht verfrühte Freilassung eines Mannes, der mit einem Messer Besucher einer Berliner Synagoge angegriffen hatte. "Wenn er nicht in eine Synagoge, sondern in eine Kirche gekommen wäre, denke ich nicht, dass er sofort freigelassen worden wäre", kritisierte Lauder.

Bereits am Montag hatte Lauder die Bundesregierung aufgefordert, antisemitische Straftaten härter zu ahnden und Parteien zu verbieten, "die Neonazi-Ideologie unterstützen". Zudem kritisierte er einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. 75 Jahre nach Auschwitz erhebe der alte Judenhass wieder sein Haupt, sagte Lauder bei der Verleihung des Theodor-Herzl-Preises an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel war vom WJC für ihr Engagement für jüdisches Leben in Deutschland und die Sicherheit in Israel ausgezeichnet worden.

WJC: 27 Prozent der Deutschen hegen antisemitische Gedanken

Zuletzt hatte der Jüdische Weltkongress, der jüdische Gemeinden und Organisationen in 100 Ländern vertritt, eine repräsentative Umfrage zu Antisemitismus in Deutschland veröffentlicht. Die Untersuchung hatte ergeben, dass 27 Prozent aller Deutschen und 18 Prozent einer als Elite kategorisierten Bevölkerungsgruppe antisemitische Gedanken hegen. 41 Prozent der Deutschen sind demnach der Meinung, Jüdinnen und Juden redeten zu viel über den Holocaust.

Erst am Montagnachmittag war ein 70-Jähriger in Berlin antisemitisch beleidigt und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei ging der Mann im Bezirk Pankow spazieren, als ihn ein Unbekannter beschimpfte. Als der Mann sich verbal gegen die Beleidigungen wehrte, schlug der Unbekannte auf ihn ein und verletzte ihn am Kopf und am Kinn. Beim Versuch, sich gegen die Schläge zu wehren, verlor der 70-Jährige das Gleichgewicht und stürzte. Eine Passantin veranlasste den Angreifer zur Flucht. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten nach dem Attentat eines mutmaßlich rechtsextremen Täters auf eine Synagoge in Halle ein Zehnpunktepapier gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus verabschiedet. Es sieht etwa einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen, Verschärfungen beim Waffenrecht und mehr Prävention vor. Zudem hatte die Bundesregierung eigene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss dafür ein Konzept zum Kampf gegen Rechtsextremismus.