Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor der Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen im britischen Parlament gesagt, dass es keine weiteren Änderungen am Vertragswerk geben wird. "Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen", sagte der für den EU-Haushalt zuständige CDU-Politiker der Welt am Sonntag.

Er glaube nicht, dass weitere Sondierungen und neue Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis führen werden, sagte Oettinger weiter. "Dies ist der bestmögliche Deal für beide Seiten." Er baue darauf, dass das Verhandlungsergebnis auch in London akzeptiert werde.

Nach den Worten des Haushaltskommissars ist es aber auch wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis "voll und ganz unterstützen und dem Europäischen Parlament empfehlen, es zu akzeptieren".

Das britische Unterhaus soll am heutigen Samstag in einer historischen Sondersitzung über den neuen Brexit-Deal abstimmen. Premierminister Boris Johnson warb parteiübergreifend um Unterstützung und führte noch am Freitagabend zahlreiche Telefonate, wie britische Medien berichteten. "Worauf es jetzt wirklich ankommt, ist, dass Abgeordnete aller Parteien zusammenkommen, um diese Sache durchzuziehen", sagte der Premierminister in einem BBC-Interview. Alle Abgeordneten im Unterhaus sollten an die Welt am Samstagabend denken, wenn das Abkommen gebilligt sein könnte. Dann werde die Nation große Erleichterung spüren, und das Land könne endlich wieder eigene Prioritäten setzen.

Das von Johnson und der EU ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass Nordirland innerhalb des EU-Binnenmarktes bleibt, damit es keine Kontrollen an dessen Grenze zur Republik Irland geben muss. Stattdessen soll es eine Zollgrenze in der Irischen See geben. Die nordirische Regionalpartei DUP lehnt das allerdings ab. Johnsons Brexit-Paket sei schlecht für die Region und deren Verbindungen zum Rest des Vereinigten Königreichs, hieß es aus der Partei.

Einige Labour-Abgeordnete wollen zustimmen

Johnsons Konservative halten nur 288 der 650 Sitze im Unterhaus. Die absolute Mehrheit liegt bei 320 Stimmen im Unterhaus. Zwar hat die Kammer insgesamt 650 Mitglieder, aber weder die sieben Abgeordneten der irischen Sinn Féin noch der Parlamentspräsident und seine drei Stellvertreter stimmen mit ab. Somit sind de facto lediglich 639 Stimmen bei der Wahl zu vergeben.

Johnsons Minderheitsregierung ist daher auf die zehn Stimmen der DUP angewiesen. Zumal einige Brexit-Hardliner der Konservativen angekündigt haben, sich an der Partei zu orientieren. Johnson hofft zudem auf eine Gruppe Abgeordneter, die die Konservativen beziehungsweise die Labour-Opposition verlassen haben. Doch selbst mit deren Stimmen dürfte es knapp werden.

Die Labour-Führung hat ihre Abgeordneten zwar zur Ablehnung des Deals aufgefordert. Doch haben rund 20 von ihnen, die vornehmlich Pro-Brexit-Gegenden vertreten, ihre Zustimmung signalisiert.

Sollte die Mehrheit den Vertrag ablehnen, wäre Johnson per Gesetz gezwungen, bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins um weitere drei Monate zu beantragen. Damit soll nach dem Willen vieler Abgeordneter ein ungeordneter Brexit mit potenziell schweren Verwerfungen für Wirtschaft und Verwaltung vermieden werden. Wird der Deal angenommen, kann Großbritannien wie geplant am 31. Oktober aus der EU austreten.