Die Verluste bei der Landtagswahl in Thüringen scheinen den Richtungsstreit in der CDU angefacht zu haben. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Wahlergebnis als "großes Misstrauensvotum" gegen die große Koalition in Berlin. Die CDU war in Thüringen am Sonntag auf das historische Tief von 21,8 Prozent gefallen und hinter Linkspartei und AfD auf Platz drei gelandet.

Hauptverantwortliche für die Krise der CDU sei vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "politische Führung und klare Aussagen" vermissen lasse, sagte Merz im ZDF.  Die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" Merkels lege sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land. Das könne so nicht weitergehen. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "einfach grottenschlecht".

Merz plädierte für das vorzeitige Ende der Amtszeit Merkels. "Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode", sagte er. Dafür seien die Probleme in Deutschland, aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß. An Annegret Kramp-Karrenbauer, der Merz bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, übte er keine Kritik.  

Thüringen - CDU will weder mit der Linken noch mit der AfD koalieren Die thüringische CDU hat klargestellt, dass sie keine Regierung mit der Linken bilden wird. AfD-Chef Alexander Gauland äußerte sich unterdessen erneut zu Björn Höcke. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Kritische Rückschau, klare Positionierung

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete die Äußerungen von Merz als "Totalverriss", den Merkel "nicht als Nachtreten eines unterlegenen Dauerrivalen kleinreden" könne. "Denn zu deutlich ist das Versagen und die Zerstrittenheit des Merkel-Teams und das Führungsversagen und die Orientierungslosigkeit der Mannschaftsführerin", sagte Theurer der Nachrichtenagentur dpa.

Union-Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte eine klare Positionierung der CDU nach der Thüringenwahl. "Meine Partei hat jahrelang ein Argument gehabt – und das ist Angela Merkel. Darauf haben wir uns konzentriert. Und haben vergessen, ich will sogar sagen: verpennt, die Unterschiede in der Sache herauszustellen: Wofür steht die Union?", sagte er im Deutschlandfunk. Themen wie Breitbandausbau, Digitalisierung und die Ausstattung der Bundeswehr seien den Wählern wichtig – und nicht Personaldiskussionen in Berlin.

Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), forderte in der Heilbronner Stimme eine kritische Rückschau und einen Kurswechsel: "Erst wenn die CDU bereit ist, Fehler in der Flüchtlings-, Euro- und Energiepolitik offen einzugestehen, haben wir eine Chance, die verloren gegangenen Wähler zurückzugewinnen." Ein vorzeitiges Ende der großen Koalition sei durch das Ergebnis in Thüringen wahrscheinlicher geworden, so von Stetten. Auf dem Bundesparteitag müsse die CDU die Annäherung an die SPD aufgeben.

"Verschleierung durch Formelkompromisse"

Einen selbst verschuldeten Bedeutungsverlust der Regierung sieht auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Sowohl seine eigene Partei als auch die SPD setzten als Vertreter der großen Koalition zu stark auf gesellschaftlichen Konsens und verschonten Bürger vor allem, "was sie empören und verunsichern könnte", schreibt Koch in einem Beitrag für den Cicero. Legitime Konflikte würden durch Formelkompromisse verschleiert. Das treibe die Marginalisierung der ehemaligen Volksparteien voran, weil sie die entsprechenden Diskussionen den gesellschaftlichen Rändern überließen.

Auch fehle es in der Politik an Persönlichkeiten, "die von einer Vision geprägt sind und die Bereitschaft zeigen, für diese Vision ihre politische Existenz zu riskieren". Mit Blick auf die Klimadiskussion warf er der Bundesregierung und der CDU-Spitze im Besonderen vor, sich nicht an der Debatte zu beteiligen: Die "Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin" müsse aufhören.

Rückendeckung für die große Koalition und Bundeskanzlerin Merkel kam dagegen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Wenn er sich die Halbzeitbilanz der großen Koalition anschaue, "dann finde ich, hat diese Bundesregierung ziemlich viel umgesetzt", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Spahn in Berlin. Er nannte als positive Beschlüsse mehr Investitionen in Infrastruktur, Planungsbeschleunigungen, Steuersenkungen, die Begrenzung der Migration sowie soziale Reformen wie die Verbesserung von Pflegeleistungen. Zudem forderte er, Sachdebatten statt Personaldebatten zu führen. Mit Entscheidungen über Zukunftsfragen könne man das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Vorwürfe zurück: "Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht", sagte Seehofer am Rande eines Treffens europäischer Innenminister in München.