Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will auch weniger prominente Politiker wirksamer vor Anfeindungen und Hassrede schützen. Sie plane den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches neu zu fassen, kündigte die Sozialdemokratin zur Eröffnung einer Konferenz zum Umgang von Justiz und Gesellschaft mit rechter Gewalt an.

Paragraf 188 des Strafgesetzbuches regelt den Schutz von übler Nachrede und Verleumdung gegen im "politischen Leben des Volkes stehende Personen". Anwendbar war die Vorschrift aber vor allem für Bundes- und Landespolitikerinnen und -politiker, nicht unbedingt für Abgeordnete, Landräte oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Der Paragraf sieht bisher für Täter eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Aber nicht alle, die sich politisch engagieren und Hetze, Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt sind, haben ein politisches Mandat inne. Daher will Lambrecht auch prüfen lassen, wie engagierte Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden können.

"Wenn jene eingeschüchtert und angegriffen werden, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, gerät unsere Demokratie in Gefahr", sagte die Justizministerin. "Das nehmen wir nicht hin."

Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll erweitert werden

Zudem solle das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickelt werden, bis Ende des Jahres soll ihr Ressort dazu einen Vorschlag machen. "Wir brauchen eine Pflicht der Netzwerke, Morddrohungen oder Volksverhetzungen der Polizei zu melden", so die Ministerin. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben. "Hetzern muss klar sein, dass ihnen Strafen drohen, wenn sie Menschen verleumden und bedrohen." Auch müssten die sozialen Medien ihrer Verantwortung besser gerecht werden.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, der auch der Oberbürgermeister von Leipzig ist, sprach sich für das Vorhaben aus. "Es darf nicht sein, dass es besonderen Mut erfordert, sich kommunalpolitisch zu engagieren und mit seinen Auffassungen in die Diskussion einzubringen", sagte er.

Auf der Konferenz in Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz und Zivilgesellschaft über die Verfolgung rassistischer Taten und von Hass im Netz.

Erst im Sommer hatte eine Umfrage unter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern gezeigt, wie stark Anfeindungen vor allem von rechts zugenommen haben. Mehr Bewusstsein für dieses Thema geschaffen hat auch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni. Der Tatverdächtige gehört der rechtsradikalen Szene an.