Die Bundesregierung hat die im Klimaschutzprogramm geplanten Regelungen für einen CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Gas beschlossen. Das Kabinett stimmte einem Gesetzesentwurf zu, der erstmals in Deutschland eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudesektor vorsieht. 

2021 soll eine Abgabe von zehn Euro auf die Tonne CO2 erhoben werden. Bis 2025 soll sie auf 35 Euro steigen und danach im Rahmen eines überregionalen Handels mit Verschmutzungsrechten bis zu einer Höhe von 60 Euro ganz freigegeben werden. Schon ab 2021 könnten Benzin und Diesel damit um drei Cent pro Liter teurer werden. Nach der völligen Freigabe des Emissionshandels könnte Sprit um etwa 20 Cent teurer werden. 

Verbraucher werden also den CO2-Preis nicht direkt bezahlen. Er wird schon bei den 4.000 Raffinerien oder Gaslieferanten erhoben, die die Abgabe dann etwa an der Zapfsäule oder beim Füllen des Heizöltanks weitergeben.

Die Bundesregierung hatte sich nach langem Ringen auf den Weg verständigt, eine nationale Abgabe zu erheben und sie später in einen Emissionshandel zu überführen. Die SPD hatte zunächst eine Steuer favorisiert, die Union aber auf dem Emissionshandel nach dem Vorbild der Industrie bestanden. Dieser wird aber erst nach 2025 mit einem Mindestpreis von 30 Euro und einem Höchstpreis von 60 Euro wirksam werden. Wegen dieser Mischung aus festem Preis und freiem Handel gibt es unter Umweltrechtsexperten Zweifel, ob die Regelungen auch rechtssicher sind.

Industrieunternehmen und Kraftwerke müssen schon jetzt im Rahmen des europäischen Emissionshandels CO2-Verschmutzungsrechte kaufen, die jährlich verknappt werden. Wer besonders umweltfreundlich produziert, kann Rechte über die Börse an diejenigen verkaufen, die zusätzliche benötigen. So bildet sich auch ein Preis.

CO2-Standards - Kabinett beschließt Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor In den neuen Regelungen sind unter anderem Steuervorteile für die Gebäudesanierung enthalten. Neue Standards, etwa bei der Wärmedämmung, sieht das Gesetz aber nicht vor. © Foto: Kay Nietfeld

Der nun geplante nationale Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudesektor soll später mit diesem europäischen System zusammengeführt werden. Bisher gibt es in Deutschland die Ökosteuer – ein Bündel aus Steuern, das seit den Neunzigerjahren Anreize für Klimaschutz und das Energiesparen setzen soll.   

Die Ministerrunde hatte schon Mitte Oktober bereits Vorlagen aus dem Finanzministerium mit Steuermaßnahmen vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor beschlossen. Dazu zählt, dass Bahnfahrten im Fernverkehr künftig günstiger und Flugreisen teurer werden sollen. 

"Attraktive Austauschprämie"

Das Kabinett beschloss zudem ein Einbauverbot für neue Ölheizungen ab 2026. Allerdings gibt es laut des Gesetzesentwurfs Ausnahmen – wenn etwa ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" bekommen.

Alle Kabinettsentwürfe werden nun im Bundestag weiter beraten, unter anderem in Ausschüssen. Vor der Abstimmung darüber im Plenum sind Änderungen möglich.