Ende Oktober läuft die Frist ab, die EU sieht trotzdem noch immer Chancen auf einen Kompromiss im Brexit-Streit: "Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Großbritannien noch möglich", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Europaparlament. Derzeit bahne sich allerdings kein Durchbruch an. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, er erwarte in den nächsten Tagen mehr Klarheit.

Am Dienstag hatte sich der Streit um den britischen EU-Austritt noch einmal verschärft. Die britische Regierung ließ nach einem Telefonat des Premierministers Boris Johnson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsickern, dass eine Einigung mit der EU womöglich ausgeschlossen sei. EU-Ratschef Donald Tusk warf Premierminister Boris Johnson daraufhin ein "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" vor.

Auch Juncker sagte: "Ich akzeptiere nicht dieses Blame Game (Schuldzuweisungen), das in London begonnen wurde." Er persönlich schließe aber einen Deal mit Großbritannien nicht aus. Die Bundesregierung widersprach der britischen Darstellung. "Wir haben keine neue Position zum Brexit, weder die Bundeskanzlerin noch die Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Keine Einigung beim Backstop

Großbritannien soll nach jetzigem Stand am 31. Oktober die EU verlassen. Ein bereits 2018 ausgehandelter Austrittsvertrag ist jedoch immer noch nicht ratifiziert, sondern soll nach Johnsons Willen geändert werden. Beide Seiten wollten eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche.

Johnson hat Vorschläge gemacht, wie die bisher vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland – der sogenannte Backstop – ersetzt werden soll. EU-Unterhändler Barnier wies diese jedoch in seiner Parlamentsrede zurück. Kritik übte Barnier vor allem daran, dass Johnsons Konzept keine glaubhaften Kontrollen von Waren vorsehe, die von Nordirland in die Republik Irland kämen. Das sei ein "bedeutendes Risiko" für den EU-Binnenmarkt.

Wird der Brexit noch mal verschoben?

Ob sich beide Seiten doch noch zu einem Kompromiss durchringen, könnte im Laufe dieser Woche klarer werden. Am Donnerstag trifft Johnson den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. Einen Tag später will Barnier in Brüssel den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay empfangen, wie ein Kommissionssprecher sagte. Ebenfalls am Freitag wollen die 27 bleibenden EU-Länder in Brüssel Bilanz ziehen.

Sollte nicht rechtzeitig ein Durchbruch gelingen, dürfte beim Gipfel am 17. und 18. Oktober über eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist diskutiert werden. Johnson hat zwar immer wieder gesagt, er werde keinen weiteren Aufschub beantragen, sondern sein Land mit oder ohne Deal am 31. Oktober aus der EU führen. Ein britisches Gesetz zwingt den Premier jedoch zu einem Antrag auf Verlängerung, falls bis 19. Oktober kein Kompromiss steht. Johnson drohte aber bereits mehrfach, das Gesetz einfach zu ignorieren.

Wegen seiner harten Linie im Brexit-Streit kippt in Johnsons Regierung die Stimmung. Nach Informationen der Times könnten fünf Kabinettsmitglieder zurücktreten, die einen Austritt ohne Vertrag ablehnen. Bei den Absprungkandidaten handele es sich um Nordirlandminister Julian Smith, Kulturministerin Nicky Morgan, Justizminister Robert Buckland, Gesundheitsminister Matt Hancock sowie um den Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, den wichtigsten juristischen Berater der Regierung.