Nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle soll das deutsche Waffenrecht verschärft werden. Dazu gehört nach Angaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch ihre Forderung, keinen Waffenschein ohne Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu vergeben. "Die Verfassungsschutzbehörden müssen künftig gefragt werden, bevor Waffenerlaubnisse erteilt werden", sagte Lambrecht der Welt am Sonntag. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten."

Lambrecht hatte eine solche Regelanfrage bereits nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert. Jetzt soll sie Teil eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität werden, das die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will. 

Teile des Neunpunktepakets, auf das sich das Justiz- und das Innenministerium geeinigt haben, sollen nach Informationen der Welt am Sonntag zügig in Gesetzesform gebracht werden. So sollen Betreiber großer Social-Media-Plattformen wie Facebook und YouTube künftig strafbare Inhalte nicht mehr nur löschen, sondern dem Bundeskriminalamt melden müssen und zur Auskunft über die nötigen Daten verpflichtet werden. Staatsanwaltschaften müssen bei Beleidigungen im Internet künftig direkt tätig werden.

Ein weiterer Punkt ist dem Bericht zufolge der bessere Schutz von Lokalpolitikern vor übler Nachrede oder Verleumdung. Außerdem sollen Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und bedroht werden, leichter eine Auskunftssperre im Bundesmelderegister beantragen können.

Giffey: Gewaltprävention dauerhaft fördern

Laut der Welt am Sonntag beraten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) außerdem über ein Gesetz, mit dem der Bund die Extremismusprävention über reine Projektarbeit hinaus dauerhaft fördern könnte. Bewährte Programme und Maßnahmen würden fortgeführt, ausgeweitet oder nachjustiert, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber (CDU) der Zeitung.

Giffey wirbt bereits seit Monaten für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz, um dem Bund ein langfristiges finanzielles Engagement über die bloße Projektförderung zu ermöglichen. Bisher hatte die Union hier Bedenken angemeldet, im Koalitionsvertrag ist das Vorhaben deshalb nicht enthalten.

Inzwischen aber gebe es in der Bundesregierung eine "große Bereitschaft, das hinzubekommen", hatte Giffey diese Woche bei einem Besuch in Halle gesagt. Seehofer habe ihr seine Unterstützung zugesagt.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte in der Welt am Sonntag, ein solches Gesetz könne föderale Zuständigkeiten schwächen. "Die Vielschichtigkeit von Radikalisierungsursachen erfordert eine Vielfalt an Akteuren und Ansätzen. Dieses Spektrum kann ein Gesetz nicht flexibel gewährleisten. Reglementierungen halten wir daher für nicht zielführend", sagte Ziemiak der Zeitung.