Die Grundrente kommt also, die große Koalition macht erst einmal weiter. Das hört sich an wie eine gute Nachricht. Aber an der Situation vieler alter Menschen, deren Einkommen nach einem Leben harter Arbeit kaum ausreicht, ändert das nichts. Denn herausgekommen ist, wie so oft bei der Groko, mal wieder ein wachsweicher Kompromiss. Diese Rentenpolitik wird niemanden vor Altersarmut bewahren.

Der Geburtsfehler bestand schon darin, dass die zusätzliche Leistung von Anfang an gerade einmal zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegen sollte. Ein so niedriger Abstand zum Existenzminimum ist schlicht zu wenig. Wer soll mit einem Monatseinkommen von deutlich unter 1.000 Euro ein auskömmliches Leben bestreiten können? Und wie soll man jenen, die 35 Jahre lang hart gearbeitet haben, erklären, dass all ihre Mühen nur so einen geringen Aufschlag wert sind im Vergleich zu denen, die deutlich weniger am aktiven Arbeitsleben teilgenommen haben?

Ohnehin werden viel zu wenig Menschen diese Grundrente überhaupt erhalten. Weil eben doch eine Prüfung der Einkommensverhältnisse stattfindet und die Freibetragsgrenze viel zu niedrig ist. Und weil es diese starre Mindestbeitragszeit von 35 Jahren gibt. Tausende von Rentnern, vor allem Menschen aus Ostdeutschland, werden demnach leer ausgehen. Sie können sich bei der CDU und CSU bedanken, die sich mit ihren Bedenken durchgesetzt hat, dass die Grundrente ansonsten nicht finanzierbar gewesen sei.

Das Feilschen um Freibetragslösungen und Einkommensprüfungen zeigt zudem, wie weit sich die Politik von den Menschen entfernt hat. Mal davon abgesehen, dass ein solches Geschacher den Wählenden kaum zu vermitteln ist und es dem Vertrauen in die Politik und ihre Glaubwürdigkeit schadet.

Das, was die große Koalition nun versucht, als großen Erfolg zu verkaufen, ist in Wahrheit ein Reförmchen. Vor allem der Union, die sich seit Jahren bei der Rentenpolitik sperrt, ist es zu verdanken, dass die überfällige Reform des Rentensystems abermals nicht stattgefunden hat. Rentenexpertinnen und -experten überall auf der Welt wundern sich darüber, dass es in Deutschland so viele arme alte Menschen gibt - obwohl so viel Geld im Rentensystem vorhanden ist. Zahlreiche Studien belegen, dass wir sehenden Auges auf eine grassierende Altersarmut zusteuern. In 20 Jahren könnten demnach fast 22 Prozent der Älteren armutsgefährdet sein. Wir müssen also jetzt handeln – und einen Neustart in der Rentenpolitik angehen.

Von anderen EU-Ländern lernen

Dabei können wir von vielen anderen EU-Ländern lernen – allen voran von den skandinavischen Ländern, von den Niederlanden und von Österreich. Dort liegt das Rentenniveau höher als in Deutschland und die Kosten sind geringer. Gerechtigkeits- oder Neiddebatten, die sich vor allem auf Kritik an angeblich zu kostspieligen Leistungen für die Ärmsten fokussieren, sind diesen Ländern außerdem fremd.

Die gute Nachricht lautet: Wir müssten unser System nicht einmal radikal verändern, um ähnliche Bedingungen auch für Deutschland zu erreichen. Denn die wichtigsten Bausteine dafür – eine Mischung aus umlagefinanziertem System und kapitalmarktgedeckter Altersvorsorge über Betriebsrenten – gibt es bereits. Man muss diese Bausteine nur so justieren, dass sie besser ineinandergreifen.   

Die Basis für ein sorgenfreies Leben im Alter muss auch künftig nach wie vor die gesetzliche Rente sein. Sie wurde von der Politik in der Vergangenheit viel zu schlecht geredet. Viel zu sehr wurden – unter Rot-Grün ebenso wie in Zeiten der großen Koalition – mit Blick auf den demografischen Wandel die Schwächen der umlagefinanzierten Rente betont. Dabei gibt es gleich drei Stellschrauben, die dafür sorgen könnten, dass die gesetzliche Rente auch dann funktioniert, wenn es weniger junge Menschen gibt: die Beitragshöhe, die Menge der Beitragszahler sowie das Renteneintrittsalter.

Erstens wird ohnehin weiter viel Geld ins System gespült werden, solange es weiter so wenige Arbeitslose gibt wie derzeit, die Wirtschaft floriert und die Menschen gut verdienen. Gute Tarifabschlüsse, die Einführung des Mindestlohns und ein robuster Arbeitsmarkt haben trotz aller Schwarzmalerei schon in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass die Renten teils gar erhöht werden, die Beiträge ihrerseits teils sogar gesenkt, mindestens aber stabil bleiben konnten. Wenn die Politik nun einerseits die Tarifbindung weiter stärken und den Mindestlohn weiter anheben würde, andererseits mit einer klugen Arbeitsmarktpolitik und sinnvoller Wirtschaftsförderung für einen starken Arbeitsmarkt sorgen würde, dann würde auch das Rentensystem funktionieren.