Die Bundesregierung hat Anteile von Unternehmen abgestoßen, die Atomkraftwerke im Ausland betreiben. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden Aktien verkauft, die bisher Teil von Sondervermögen etwa zur Versorgung pensionierter Beamter waren. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD "eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland" vereinbart.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte den Schritt. Das gehöre zu einem konsequenten Atomausstieg dazu, sagte die SPD-Politikerin. Dass Vereinbarungen des Koalitionsvertrags nun "breit umgesetzt" würden, sei nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll.

Die Grünen hatten seit Jahren gefordert, Kriterien für eine ethische und ökologische Anlage öffentlicher Gelder auszuarbeiten. Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), kritisierte, der Koalitionsvertrag sei zu langsam umgesetzt worden. "Unsägliche zwei Jahre voller Lethargie und Brimborium brauchte die Regierung für diesen kleinen Akt, der eine leicht umsetzbare Selbstverständlichkeit war", kritisierte die Grünenpolitikerin.

Das Innenministerium kündigte an, als Nächstes solle ein "Nachhaltigkeitskonzept" umgesetzt werden. Das Konzept sei von jenen vier Ministerien abgestimmt, die für die staatlichen Fonds verantwortlich sind. Dabei geht es um die Versorgungsrücklage des Bundes, den Versorgungsfonds des Bundes, den Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit und den Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung. Sie legen ihre Vermögen unter anderem in Aktien an.

Der Spiegel hatte im Juni berichtet, dass sich der Aktienbesitz des Bundes bei den AKW-Betreibern auf rund 300 Millionen Euro belief. Dazu gehörten laut dem Bericht Anteile an dem spanischen Unternehmen Iberdrola, der italienischen Enel sowie an Engie aus Frankreich. Engie betreibt unter anderem den wegen technischer Probleme umstrittenen Meiler in Tihange in Belgien unweit der Grenze zu Deutschland.