Die SPD zeigt sich offen für die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagene Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen. "Wir treten für ein europäisiertes Asylsystem ein, bei dem es auch Verfahren an den Außengrenzen gibt, aus denen dann Schutzbedürftige verteilt und andere zurückgeführt werden", sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Castellucci der Welt.

Seehofer solle schnell ein "erstes Modellverfahren auf den Weg bringen und dafür europäische Partner gewinnen". Unberührt davon bleiben solle hingegen das Asylsystem in Deutschland "für alle, die beispielsweise über die Flughäfen einreisen", sagte Castellucci.

Seehofer hatte am Dienstag seine Kollegen aus Frankreich, Spanien, Großbritannien, Italien und Polen getroffen und vorgeschlagen, die Entscheidungen über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern, um so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Bereits an der Grenze solle auf Grundlage einheitlicher EU-Regeln die Frage geklärt werden, ob jemand Schutzbedarf habe oder nicht, sagte Seehofer nach einem Treffen mit Ministerkollegen aus fünf großen EU-Staaten.

Das Dublin-System, nach dem Asylbewerber in demjenigen EU-Staat ihr Verfahren bekommen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben, sei "gescheitert". Es könne "keine Grundlage für die künftige Asylpolitik in der EU" sein. Die meisten Staaten in Europa beantworteten nicht einmal mehr die Schreiben, die Deutschland ihnen als Erstaufnahmestaaten zukommen lassen müsse. Es brauche "dringender denn je ein europäisches Regelwerk".

Pro Asyl kritisiert Seehofers Vorschlag

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl stellt sich gegen den Vorschlag des Bundesinnenministers. "Wir lehnen Massenverfahren an den Grenzen ab", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Mit Seehofers Konzept würde "der Rechtsstaat ausgehebelt".

Burkhardt verwies darauf, dass die Betroffenen bei Asylverfahren an den EU-Außengrenzen keine anwaltliche Vertretung bekommen könnten. Auch sei eine gerichtliche Überprüfung "von behördlichen Fehlentscheidungen" nicht möglich. Es gehe bei dem Vorhaben schlicht darum, "kurzen Prozess" zu machen, sagte Burkhardt. Dadurch würden Schutzbedürftige "auf der Strecke bleiben".