Das Bundeskabinett hat die finale Aussprache über die lange Version des Klimapaketes 2030 um eine Woche verschoben. Das teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Eigentliche wollte das Gremium das umstrittene Paket an diesem Mittwoch verabschieden. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde dies aber kurzfristig von der CSU gestoppt.

Das rund 200 Seiten lange und detailgenaue Programm sei erst am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr in seiner letzten Version an die Ressorts gegangen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es werde zurecht erwartet, dass Ministerien und Koalitionsparteien sich intensiv mit den Details auseinandersetzen. Das sei in nur drei Stunden vor der Kabinettssitzung nicht gut zu machen gewesen.

Ursprünglich war geplant, dass die Bundesministerinnen und Bundesminister schon in dieser Woche die Details des Klimapakets der schwarz-roten Koalition verabschieden. Nach einigem Hin und Her stand dann aber im Kabinett doch nur die Finanzierung der Klimapläne auf dem Programm, die bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro kosten sollen. Der sogenannte Ergänzungshaushalt, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hatte, ist nun von der Regierung beschlossen und kann dem Bundestag vorgelegt werden.

Scholz bezeichnete das Klimaschutzpaket als finanziellen Kraftakt. Es lohne sich jedoch "für uns alle", jetzt zu investieren. "Klimaschutz kostet, kein Klimaschutz kostet aber mehr."

Die Verzögerung wird kritisiert. "Das Fiasko beim Klimapaket geht in die nächste Runde. Die nicht wirksamen Beschlüsse sollen jetzt auch noch verzögert werden", twitterte der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der sich um den Vorsitz der Partei bewirbt. Er warf der großen Koalition auch erneut vor, die Senkung des CO2-Ausstoßes zu verschleppen. Von einem "klimapolitischen Chaos" sprach in Berlin der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler, die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch von einem "Bummelstreik" der CSU gegen das Klimapaket.

Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Die Bundesregierung will bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro investieren, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Ein Teil der Maßnahmen soll über einen nationalen CO2-Preis gestemmt werden, der Diesel, Benzin und Heizöl etwas teurer macht. Die Pläne müssen im Detail auch noch durch den Bundestag und den Bundesrat. 

Das Programm sei trotzdem "sozial ausgewogen", sagte Scholz. Die Fördermaßnahmen seien so ausgerichtet, dass auch Menschen mit kleineren Einkommen auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen könnten. Außerdem würden die Bürgerinnen und Bürger mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro beim Strompreis, über die Pendlerpauschale und das Wohngeld entlastet. Demgegenüber stehen allerdings erwartete Mehreinnahmen durch die CO2-Steuer von rund 18,8 Milliarden Euro.