Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es auch um Vorhaben, mit denen Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will, das sogenannte Klimaschutzprogramm. Die Regierung legt mit dem ebenfalls verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz zudem fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen.

Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister und Ministerinnen für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Vor allem um dieses Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Der Bundestag muss dem zustimmen.

Laut der jüngsten Fassung wird festgeschrieben, dass die Bundesregierung 2025 weitere jährliche CO2-Einsparziele für das Treibhausgas für die Zeit nach dem Jahr 2030 festlegt. Zuvor hatte es Kritik daran gegeben, dass das Ziel von 70 Prozent für das Jahr 2040 in dem Text nicht ausdrücklich genannt wurde.

Am Morgen hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im ZDF-Morgenmagazin entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen, die gesteckten Ziele seien aufgeweicht worden. Das Gesetz werde die Treibhausneutralität bis 2050 festschreiben. Die Bundesregierung sei die erste Regierung, welche die Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts zum Gesetz mache. Neu sei vor allem, dass von nun an die gesamte Regierung für den Klimaschutz zuständig sei. "Früher war dafür die Umweltministerin zuständig."

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zur Dringlichkeit bei den Klimaschutzmaßnahmen. "Nach meiner festen Überzeugung ist der Klimawandel eine Menschheitsherausforderung. Wir brauchen einen nachhaltigeren Lebensstil. Und die Zeit drängt, gerade auch im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel", sagte sie dem Magazin Bunte

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

Während der Abstimmung protestierten Anhängerinnen und Anhänger der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion im Berliner Regierungsviertel für eine härtere Klimapolitik. Die Demonstrierenden hatten bereits am Morgen wichtige Straßen und Brücken vor dem Bundestag blockiert.