Gibt es einen besseren Tag als diesen Montag Anfang Oktober, um Berlin im Namen des Klimaschutzes lahmzulegen? Wohl kaum – Extinction Rebellion hat die Hauptstadt genau im richtigen Moment blockiert. Zwar sind die Proteste global und es stand schon länger fest, dass sie am 7. Oktober stattfinden würden. Doch es ist wie schon beim letzten Generalstreik, zu dem Fridays for Future am 20. September aufgerufen hatte: Damals fielen die weltweiten Demonstrationen mit der finalen Tagung des deutschen Klimakabinetts zusammen, das just an dem Tag nach monatelangen Verhandlungen endlich seine Beschlüsse vorstellen wollte. Diesmal wurde pünktlich zu den Aktionen der Aktivisten bekannt, dass die Bundesregierung ihre ohnehin mutlose Klimapolitik offenbar auf Druck der Union noch weiter verwässern will. Ort und Zeitpunkt der Proteste von Extinction Rebellion könnten also nicht besser gewählt sein.  

Nachdem Klimawissenschaftler, Ökonomen und Umweltschützer das Klimapaket der Bundesregierung aus guten Gründen heftig kritisiert haben und nach der erschreckend müden Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Klima-Sondergipfel der Vereinten Nationen in New York mag man es kaum glauben. Aber es geht tatsächlich immer noch ein bisschen schlimmer. 

Wenig mehr als zwei Wochen ist es her, dass sich die Mitglieder des Klimakabinetts trotzig für ihr dürres Maßnahmenpaket gegen den Klimawandel feierten. Jetzt soll das Klimagesetz in den Bundestag. Noch bevor es überhaupt im Parlament verhandelt werden kann – und dabei vermutlich noch weiter abgespeckt wird –, wurde es an entscheidenden Stellen geschwächt, wie der am Wochenende veröffentlichte Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium zeigt. Er verspricht nicht, dass Deutschland es schaffen wird, bis zum Jahr 2050 netto keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Paragraf eins schreibt lediglich vor, dies "als langfristiges Ziel zu verfolgen". Eine verbindliche Zusage? Sie klänge anders.

Verfehlte Ziele werden aufgeschoben

Es ist nicht die einzige Stelle, an der gefeilt wurde. So gibt es laut Paragraf vier zwar weiterhin jährliche Minderungsziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft, die in einer Tabelle im Anhang auch bis zum Jahr 2030 exakt beziffert werden. Das wirkt verlässlich, aber das ist nur Schein, denn ein paar Sätze weiter wird festgelegt, dass die Bundesregierung Sektorziele nach eigenem Ermessen verändern kann, ohne dass Bundesrat oder Bundestag zustimmen müssen, und – noch schlimmer – dass verfehlte Jahresziele einfach ins nächste Jahr verschoben werden können. Komm ich heut nicht, komm ich morgen, heißt das. Oder anders: Das Parlament wird klimapolitisch entmachtet, die Regierung verschiebt unangenehme Aufgaben einfach weiter in die Zukunft. Nach dem Motto: Was schert mich das Problem von morgen? Sollen sich doch die späteren Generationen von Politikern darum kümmern.  

Weil der Entwurf, im Gegensatz zum Klimaschutzplan der Bundesregierung vom November 2016, auch kein Zwischenziel mehr für das Jahr 2040 erhält, bleibt in ihm am Ende als einzig relevante Zahl das Ziel für 2030 stehen: minus 55 Prozent. Was solche Ziele ohne verbindlichen Unterbau wert sind, nämlich nichts, wissen wir spätestens, seitdem die Bundesregierung kurz nach der vergangenen Bundestagswahl gestehen musste, dass sie das Klimaziel für 2020 nicht mehr schafft. Dabei hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze seit Monaten für einen möglichst detaillierten und verpflichtenden Minderungspfad in jedem Sektor gekämpft, um sich und ihrer Regierung eine ähnliche Peinlichkeit künftig zu ersparen. Nun aber sieht es so aus, als habe sie sich damit kaum durchsetzen können.

Auch in einem weiteren Punkt hat die Ministerin verloren. Nach Verabschiedung des Klimapakets hatte sie es besonders mit einem Argument verteidigt: Ein Klimarat, sagte sie, würde künftig jedes Jahr aufs Neue prüfen, ob die einzelnen Sektoren ihre Ziele erreichten. Falls nicht, würde zwingend nachjustiert. Die Ministerin verkaufte dies als Garantie dafür, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreichen werde. Doch so wie der Referentenentwurf jetzt die Rolle des Klimarats definiert, hat das Gremium kaum noch Macht. Nachzulesen ist das in Paragraf zwölf: Der Rat soll Emissionsdaten prüfen und bewerten, und er gibt Stellungnahmen an die Bundesregierung ab. Das ist alles, von Sanktionen ist dort keine Rede.

Unglaubwürdige Politik

Nur zwei der Gremiumsmitglieder sind übrigens Fachleute fürs Klima, die anderen sollen sich "hervorragend" in Umwelt-, sozialen und Wirtschaftsdingen auskennen. Man ahnt schon, wohin das führen wird: Der Klimarat wird sich nicht vorrangig mit der Frage befassen, ob die Klimaziele erreicht werden und wo noch Nachholbedarf wäre, sondern damit, ob einzelne Sektoren ihre Ziele überhaupt erreichen können (oder warum sie dazu verständlicherweise nicht in der Lage sind). So wird engagierte Klimapolitik noch weiter verzögert. 

Als die Mitglieder des Koalitionsausschusses ihr Klimapaket vorstellten, war Berlin voll mit Menschen, die für mehr Klimaschutz demonstrierten. Damals sagte die Bundeskanzlerin, die Regierung habe die Stimme der Protestierenden gehört. Es scheint nicht lange vorgehalten zu haben. Wer so Politik betreibt, schadet nicht nur dem Klima, sondern zerstört auf Dauer auch seine Glaubwürdigkeit. 

Noch ist der Referentenentwurf zwar nicht Gesetz, noch beraten die Ministerien untereinander über mögliche Änderungen. Am kommenden Mittwoch soll das Kabinett seinen Vorschlag verabschieden, dann geht der Entwurf ins Parlament. Bis er wirklich zum Gesetz wird, kann sich also noch einiges ändern. Fest steht aber heute schon: Wir brauchen noch viele Demonstrationen.