Die Grünen wollen dem von Umweltverbänden als wirkungslos kritisierten Klimapaket der Koalition deutlich weitergehendere Forderungen entgegensetzen, indem sie ihren Einfluss im Bundesrat nutzen. Dazu hat der Bundesvorstand einen Antrag erarbeitet, über den im November beim Bundesparteitag in Bielefeld abgestimmt werden soll.

Emissionshandel sechsmal teurer machen

Unter anderem fordern die Grünen, dass Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, sechsmal teurer sein sollen als im Klimapaket der Koalition vorgesehen. Dort sollte der Emissionshandel zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne CO2 kosten; die Grünen wollen sofort mit 40 Euro pro Tonne einsteigen und den Preis 2021 auf 60 Euro erhöhen.

"Während die Groko alles nach hinten schiebt und entsprechend in Kauf nimmt, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspart, geschweige denn in den Jahren zuvor, geht unser Ansatz darauf, möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen vorzunehmen", sagte Parteichefin Annalena Baerbock.

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Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass der CO2-Preis weiter ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. "Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein", heißt es weiter. Zunächst solle jeder Bürger dadurch 100 Euro erhalten.

Grüne: Öl- und Gasheizungen nicht mehr einbauen

Außerdem fordert die Partei in dem Vorstandsantrag, hinter dem auch bei den Grünen wichtige Bundesarbeitsgemeinschaften stehen, "einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht", also auch Verboten. Gegen solche gebe es zwar Vorbehalte, doch entwickelten die betroffenen Branchen dann meist innerhalb kurzer Zeit Alternativen. 

Weitere einzelne Punkte im geplanten Klimakonzept der Grünen umfassen unter anderem, dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden.

Städte sollen über autofreie Zonen und Tempo 30 entscheiden

Die Kommunen sollen das Recht bekommen, unbürokratisch über die Einführung etwa von autofreien Innenstädten zu entscheiden. Schnell umsetzbar sei auch "die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht wird, leichter darüber zu entscheiden".

Die Steuer- und Finanzpolitik solle so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausläuft. Um die Schiene zu stärken, sollten Mauteinnahmen auch der Bahn zugutekommen. "Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind." Der Flugzeugbrennstoff Kerosin dürfe nicht mehr von der Energiesteuer befreit werden.

Zudem wollen die Grünen Anreize schaffen, damit weniger Fleisch produziert wird und industrielle Tierhaltung in tiergerechte Haltung umgebaut werden. "Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung ein", so der Antrag weiter.