Grüne arbeiten ambitionierteres Klimapaket aus – Seite 1

Die Grünen wollen dem von Umweltverbänden als wirkungslos kritisierten Klimapaket der Koalition deutlich weitergehendere Forderungen entgegensetzen, indem sie ihren Einfluss im Bundesrat nutzen. Dazu hat der Bundesvorstand einen Antrag erarbeitet, über den im November beim Bundesparteitag in Bielefeld abgestimmt werden soll.

Emissionshandel sechsmal teurer machen

Unter anderem fordern die Grünen, dass Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, sechsmal teurer sein sollen als im Klimapaket der Koalition vorgesehen. Dort sollte der Emissionshandel zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne CO2 kosten; die Grünen wollen sofort mit 40 Euro pro Tonne einsteigen und den Preis 2021 auf 60 Euro erhöhen.

"Während die Groko alles nach hinten schiebt und entsprechend in Kauf nimmt, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspart, geschweige denn in den Jahren zuvor, geht unser Ansatz darauf, möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen vorzunehmen", sagte Parteichefin Annalena Baerbock.

Klimawandel - Was, wenn wir nichts tun? Waldbrände, Eisschmelze, Unwetter: Der Mensch spürt die Erderwärmung. Wie sieht die Zukunft aus? Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf erklärt unsere Welt mit 4 Grad mehr.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass der CO2-Preis weiter ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. "Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein", heißt es weiter. Zunächst solle jeder Bürger dadurch 100 Euro erhalten.

Grüne: Öl- und Gasheizungen nicht mehr einbauen

Außerdem fordert die Partei in dem Vorstandsantrag, hinter dem auch bei den Grünen wichtige Bundesarbeitsgemeinschaften stehen, "einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht", also auch Verboten. Gegen solche gebe es zwar Vorbehalte, doch entwickelten die betroffenen Branchen dann meist innerhalb kurzer Zeit Alternativen. 

Weitere einzelne Punkte im geplanten Klimakonzept der Grünen umfassen unter anderem, dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden.

Städte sollen über autofreie Zonen und Tempo 30 entscheiden

Die Kommunen sollen das Recht bekommen, unbürokratisch über die Einführung etwa von autofreien Innenstädten zu entscheiden. Schnell umsetzbar sei auch "die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht wird, leichter darüber zu entscheiden".

Die Steuer- und Finanzpolitik solle so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausläuft. Um die Schiene zu stärken, sollten Mauteinnahmen auch der Bahn zugutekommen. "Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind." Der Flugzeugbrennstoff Kerosin dürfe nicht mehr von der Energiesteuer befreit werden.

Zudem wollen die Grünen Anreize schaffen, damit weniger Fleisch produziert wird und industrielle Tierhaltung in tiergerechte Haltung umgebaut werden. "Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung ein", so der Antrag weiter.

Groko gibt sich dialogbereit

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte derweil die Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bei ihren Klimaplänen. Das Paket müsse in den Grundzügen "unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir werden daher für unser Konzept werben, aber nicht nach dem Prinzip 'Friss oder stirb'." Die Kritiker des Pakets rief Brinkhaus auf, "nicht die reine Lehre" zu vertreten. "Alle Kritiker müssen jetzt ganz konkret auf den Tisch legen: Was soll bis wann wie teuer werden? Was wollen sie den Menschen verbieten?"

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der Einigung der Koalition über das Paket dafür geworben, bei dem Thema alle Seiten zusammenzuführen und einen nationalen Klimakonsens anzustreben. Dafür müsse jeder Verantwortung übernehmen, auch die Grünen.

JU will Flüge innerhalb Europas überflüssig machen

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, forderte im Interview der Woche des SWR2, das Hochgeschwindigkeitsverkehrssystems Hyperloop einzuführen, bei dem Kapseln in einer Röhre gleiten, und die in Deutschland eigentlich gescheiterte Transrapid-Technologie wiederzubeleben. So könne man Flüge innerhalb Europas überflüssig machen.

Außerdem fordere die JU eine Obergrenze für die Besteuerung von Benzin und Diesel. "Die Junge Union erkennt an, dass durch einen höheren Diesel- und Benzinpreis ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und das Fahrverhalten der Menschen geändert werden kann", zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus dem Antrag. "Wir sehen die Belastungsgrenze bei einer moderaten Erhöhung von zwei Cent pro Liter Diesel und 1,5 Cent pro Liter Benzin, um gerade einkommensschwache Pendler nicht über Gebühr zu belasten."

Die Bundesregierung will bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro in die Hand nehmen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Ein Teil der Maßnahmen soll über einen nationalen CO2-Preis gestemmt werden, der Diesel, Benzin und Heizöl etwas teurer macht.

Hinweis: In diesen Artikel hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Zuvor war die Rede davon, die Grünen wollen höhere Verschmutzungsrechte. Gemeint sind natürlich teurere Verschmutzungsrechte. Das haben wir erst nach der Veröffentlichung korrigiert, dafür möchten wir uns entschuldigen.