Die Bundesregierung verteidigt das geplante Klimaschutzgesetz gegen Kritik. Von einer "Abschwächung wesentlicher Punkte" könne "keine Rede sein", teilte das Bundesumweltministerium mit. "Der für die Klimapolitik entscheidende Kern des Vorhabens, die jahresscharfen Sektorziele von 2020 bis 2030, ist und bleibt voll wirksam." Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte zudem, die Ziele des Pariser Klimaabkommens seien der Maßstab für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Das vor wenigen Tagen präsentierte Programm der Bundesregierung sei besser als das, "was heute bekannt ist", sagte Braun im ZDF-Morgenmagazin. 

Die Bundesregierung komme mit den Entwürfen zum Klimaschutzgesetz dem Versprechen nach, das sie bei den Pariser Klimaverhandlungen gegeben habe. Deutschland verfolge zudem eine ehrgeizigere Klimapolitik als andere EU-Staaten. "Das Klimapaket wird genau dieses nationale Klimaziel festschreiben", sagte Braun. "Für den normalen Bürger" seien die vorgesehenen Maßnahmen "mehr als genug". In Paris wurde festgelegt, dass die durch klimaschädliche Abgase verursachte Erwärmung der Atmosphäre auf möglichst 1,5 Grad – im Vergleich zu vorindustrieller Zeit – begrenzt werden soll. Zudem will man spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein. In den Eckpunkten zum geplanten Klimaschutzgesetz heißt es, dass Deutschland sich mit den meisten EU-Mitgliedsstaaten dafür "einsetzt". Die Regierung strebt zudem an, den Ausstoß Deutschlands an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Das Ministerium veröffentlichte den 60-seitigen Referentenentwurf des Gesetzes online. Das Gesetz soll in seinen Anlagen unter anderem die CO2-Einsparziele der einzelnen Sektoren festschreiben und den Kontrollmechanismus zum Erreichen dieser Ziele. Es soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Offenbar hatte die Regierung in den internen Verhandlungen die ursprünglichen Festlegungen aufgeweicht. Das berichteten der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung, ohne jedoch darzulegen, auf welchen ursprünglichen Entwurf sich die Medien in ihrer Berichterstattung beziehen. Auf Basis der vom Ministerium veröffentlichten Eckpunkte (Stand 20.9.) und des nun veröffentlichten Referentengesetzentwurfes lassen sich die in den Berichten erwähnten Veränderungen der Klimaschutzvorgaben nicht nachvollziehen. Im Zuge der regierungsinternen Verhandlungen spielt aber auch eine 200 Seiten umfassende Langfassung des Klimaschutzprogramms eine Rolle sowie der Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds – laut Auskunft des Ministeriums eine Art Pendant zur Langfassung. 

Im Gesetzentwurf heißt es zum erklärten Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050, die Bundeskanzlerin habe auf dem Klimagipfel in New York im September 2019 für Deutschland "das Bekenntnis abgegeben, im Jahre 2050 klimaneutral zu sein".

Den Grünen etwa geht die Verschärfung der Klimaschutzvorgaben durch die Regierung zu langsam. Sie fordern eine schnellere Verteuerung des für die Emission von CO2 vorgesehenen Preises. Kanzleramtsminister Braun sagte, der Koalition gehe es darum, den Menschen den Umstieg auf klimafreundlichere Energien zu erleichtern und sie nicht für ihr "Verhalten von gestern zu bestrafen".

Einen nationalen Klimanotstand auszurufen, wie von Umweltschützern gefordert, lehnte Braun ab: Ein solcher Notstand sei nicht im Grundgesetz verankert und habe daher keine Signalwirkung. "Dahinter verbirgt sich gar kein konkretes Handeln", sagte Braun.