In der Debatte über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung wehrt sich die CDU gegen Kritik von den Grünen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die Grünen auf, das Klimaschutzkonzept der großen Koalition nicht nur abzulehnen, sondern "konkrete Vorschläge" vorzulegen. "Was genau die Grünen wollen und wie teuer ihre Pläne werden, da müssen jetzt Antworten auf den Tisch, damit wir in die Sachdebatte einsteigen können", verlangte Kramp-Karrenbauer in der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht." Ähnlich hatte sich am Montag auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geäußert.

Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der Koalitionseinigung dafür geworben, bei dem Thema alle Seite zusammenzuführen und einen nationalen Klimakonsens anzustreben. Dafür müsse jeder Verantwortung übernehmen, auch die Grünen, sagte sie nun.

Die Vorsitzende verteidigte den von der Koalition vereinbarten Einstiegspreis für den 2021 beginnenden Emissionshandel, der bei 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) liegt und den die Grünen für zu niedrig halten. Der CO2-Preis pro Tonne verteuere unmittelbar Benzin und Heizöl. "Weil das die Bürger sehr direkt trifft, steigen wir niedrig ein", erklärte sie. Die Grünen hingegen redeten weniger über Preise, stattdessen mehr von Verboten. "Sie sind halt nach wie vor Verbotspartei", kritisierte die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die große Koalition auf, das Klimapaket nicht mehr aufzuschnüren und zum Einstieg die CO2-Bepreisung bei den geplanten 10 Euro zu belassen. Sie setze auf den Marktmechanismus, der noch stärker betont werden müsse, sagte die Präsidentin des Verbandes, Astrid Hamker der Deutschen Presse-Agentur. "Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass es eine übermäßige Belastung für die Wirtschaft und für die Bürger gibt."

Grundsätzlich sei ihre Organisation zufrieden mit den Eckpunkten zum Klimapaket, sagte Hamker. "Aber wir wissen natürlich auch, dass es eine gewisse Herausforderung ist." Denn "wenn auf einmal der Sprit 30, 40 Cent mehr kostet, dann tut das weh." Sie verstehe daher nicht, dass sich die Grünen gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale stellten. Menschen, die pendeln müssten, würden so "dramatisch benachteiligt". Nicht immer und überall stehe eine geeignete Infrastruktur als Alternative zum Auto zur Verfügung.

Mehrheit findet Klimapaket unzureichend

Nach einem kürzlich veröffentlichten ZDF-Politbarometer findet eine Mehrheit (53 Prozent) der Menschen in Deutschland das Klimapaket unzureichend. Höhere Spritpreise wollen aber nur wenige in Kauf nehmen. Bei der Frage nach einer CO2-Bepreisung ist nur etwa ein Drittel aller Befragten bereit, mehr für Diesel und Benzin zu zahlen.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am 20. September auf das milliardenschwere Paket geeinigt, mit dem Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen will. Zentrales Element ist die CO2-Bepreisung.

Der geplante CO2-Preis fürs Heizen und den Verkehr reicht in den kommenden Jahren aber lange nicht aus, um alle Klimaschutz-Vorhaben der Regierung zu finanzieren. Das Finanzministerium erwartet dadurch bis 2023 Einnahmen von 18,8 Milliarden Euro, damit wäre nur gut ein Drittel der Gesamtkosten für das geplante Klimapaket von 54,4 Milliarden Euro gedeckt. Für die Finanzierung will die Regierung deshalb nicht nur den neuen CO2-Preis heranziehen, sondern auch weiteres Geld aus dem schon existierenden CO2-Zertifikatehandel für Energiewirtschaft und Teile der Industrie sowie Rücklagen des bisherigen Energie- und Klimafonds. Neue Schulden will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im kommenden Jahr auch für den Klimaschutz nicht machen.

Kein Beschluss am Mittwoch

Allerdings wird das Bundeskabinett das Klimaschutzpaket anders als geplant am Mittwoch nicht im Kabinett beschließen können, berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa übereinstimmend jeweils unter Berufung auf Koalitionskreise beziehungsweise auf "mit den Planungen Vertraute". Es gebe zwischen den Ressorts noch zu viele offene Fragen. Damit gerät die Bundesregierung nun unter erheblichen Zeitdruck: Sollte das Programm in den nächsten zehn Tagen nicht von der Ministerrunde gebilligt werden, könnte das Vorhaben wohl in diesem Jahr nicht mehr vom Parlament beschlossen werden. Das war aber Ziel der Regierung.