Von der Angst diktiert – Seite 1

Wer hat eigentlich plötzlich diesen angeblichen Widerspruch von Ökologie und Demokratie herbeikonstruiert? Bestimmt nicht die paar Tausend ultrahöflichen "Rebellen" von Extinction Rebellion (XR), die ein paar Kreuzungen blockiert haben. Auch nicht der etwas zwielichtige britische Aktivist von XR, den hier kein Mensch kennt, der einen in der Tat dummen und grundfalschen Satz gesagt hat. ("Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, dann wird Demokratie irrelevant." Nein, das wird sie nie.) Vielmehr war es die amtierende Bundesregierung höchstselbst, die dieses Fass aufgemacht hat, um ihr dürftiges Klimapaket zu legitimieren. Das hat sie nämlich nicht mit dem Nachweis verteidigt, dass sich auf diesem Wege die Klimaziele mit großer Sicherheit doch noch erreichen lassen. Ebenso wenig haben Kanzlerin Merkel und ihr Vize Scholz zur politischen Stärkung des schwachen Pakets ihre Namen und Ämter verpfändet, wie das noch bei der Finanzkrise der Fall war. Stattdessen wurde die Groko prinzipiell.

Angela Merkel sagte, Politik sei halt die Kunst des Möglichen, und hat seither bei mehreren Gelegenheiten den Wert des Kompromisses in der Demokratie unterstrichen. Auch die Umweltministerin Svenja Schulze verteidigte das Paket im Gespräch mit der ZEIT so: "Man muss das demokratisch lösen." Dabei hatte niemand von Belang vorgeschlagen, zum Zwecke der Klimarettung die Demokratie infrage zu stellen. Dass die Regierung ihr Klimapaket dennoch weniger klimapolitisch, sondern demokratietheoretisch rechtfertigte, zielte auf etwas anderes: Merkel, Schulze und andere wollten sagen, dass sie das demokratisch maximal Mögliche beschlossen haben. Sie suggerierten damit, dass Forderungen, die deutlich darüber hinausgingen, nur noch mit undemokratischen Mitteln zu realisieren wären.

Im Grunde ein ungeheuerlicher Vorgang: Diese müde, ausgepowerte, ängstliche Regierung erklärt sich klimapolitisch zum Maß des Möglichen. Um die ganze Anmaßung, die darin steckt, zu ermessen, muss man sich die Vorgeschichte des Klimapakets noch einmal vor Augen führen: Die Groko unterschreibt in Paris ein Klimaabkommen, das hierzulande tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen müsste. Und schweigt dann dazu, macht es auch nicht zum Thema des Wahlkampfs von 2017. Im Gegenteil: Es war die Union, die noch im vergangenen Winter gegen alle ihr unterkommenden ökologischen Vorschläge anschrie. Und es war die SPD, die noch bis in den Frühsommer hinein glaubte, den Kontakt zum Arbeiter durch möglichst drastische verbale Ausfälle gegen grüne Forderungen wiederherstellen zu können, Andrea Nahles tat das auf der Vorderbühne, Sigmar Gabriel auf vielen Hinterbühnen.

Nicht weil die Groko die Mehrheit hat, hat sie so entschieden – sondern weil sie sie nicht mehr hat

Statt also durch administrative und argumentative Vorarbeiten den Boden für eine pariskonforme Klimapolitik zu bereiten, machte die Groko genau das Gegenteil: Sie tat so, als müsse nach 14 Jahren gefühlter grüner Alleinregierung endlich Schluss sein mit all den klimapolitischen Übertreibungen.

So erzählt ein Verhandler der SPD, es sei nicht möglich gewesen, mit einer höheren CO2-Bepreisung einzusteigen, weil die Sozialdemokraten den dafür nötigen sozialen Ausgleich öffentlich nicht hinreichend vorbereitet hätten. Schlechter vorbereitet konnte eine Regierung also gar nicht an ein Klimapaket gehen, das sie von sich aus ohnehin nicht geplant hatte, sondern nur auf maximalen äußeren Druck in Angriff nahm – spät, hektisch und unwillig. Und das, was nach dieser kontraproduktiven, ja katastrophalen Vorbereitung dann nächtens herauskam, sollte plötzlich das Maß des demokratisch Möglichen sein? Was für eine Frechheit! 

Die Wahrheit ist: Nicht weil die Groko die Mehrheit hat, hat sie so entschieden – sondern weil sie sie nicht mehr hat, weil sie bei vierzig Prozent liegt, Tendenz sinkend. Und das schon ganz ohne das Thema Klimaschutz. Die Koalition hat offenkundig nicht getan, was die Vertragslage von Paris einfordert, aber eben auch nicht, was die Demokratie halt nun mal so hergibt – sondern nur, was die eigene Angst ihr diktierte. Die politische Schwäche von Union und SPD wird zum letzten Schrei der Demokratie erklärt. Ein demokratischer Frevel.

Fahrigkeit, Müdigkeit, Realitätsverlust

Dass die Regierung und auch viele von jenen Medien, die grundsätzlich gegen ernsthafte Klimapolitik sind, diesem Spin folgen und nun beim Klima die Demokratiefrage heraufbeschwören, hat allerdings noch einige Gründe, die tiefer liegen als die notorische Fahrigkeit und Müdigkeit der Groko. Die Stichworte:

Der Kompromiss

Die Fähigkeit zum Kompromiss gehört, wie immer wieder betont wird, zum Kern der Demokratie. Das ist richtig. Es gibt aber nicht nur Kompromisse zwischen fast nichts und sehr wenig, sondern auch zwischen recht viel und noch mehr, sogar zwischen sehr viel und richtig viel. Und es gibt bei allen Kompromissen, die die Politik so findet, noch etwas außerhalb der bulettenbeschwerten Verhandlungstische: die Realität.

So wurden beispielsweise in den drei Jahrzehnten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts immer wieder verteidigungspolitische Kompromisse geschlossen – zwischen SPD und Union, zwischen Landesverteidigung und Auslandseinsätzen, zwischen Industriepolitik und Kosteneffizienz. Vom Verfahren her also alles in Ordnung. Nur ist das Ergebnis eines, das niemand gewollt hat und das dem Land schweren Schaden zufügt: Deutschland hat trotz hoher Kosten keine einsatzfähige Armee.

Es gibt also auch und gerade in der Demokratie für Kompromisse eine Regel, die nicht ungestraft verletzt werden darf: Kompromisse sollten nicht in gemeinschaftlich verabredeter Realitätsverweigerung enden. Oder, um auf die Ökologie zurückzukommen: Deutschland droht gerade, vertragsbrüchig und zur Zielscheibe von Sanktionen zu werden: bei den CO2-Emissionen, beim Flottenverbrauch, beim Artensterben und bei der Nitratbelastung des Grundwassers. Da war in allen Bereichen offenbar zu wenig Realität in den Kompromissen der Groko mit sich selbst.

Eine Bundeswehr, die nicht einsatzfähig ist, eine Umweltpolitik, die der Natur nicht wirklich hilft, ein Gesundheitsminister, der in Mexiko (!) billige Altenpflegerinnen auftreiben will – die deutsche Politik im Zeitalter der Groko wird zunehmend realitätsflüchtig und weltfremd.             

Schritt für Schritt

Ebenfalls prägend für das Selbstverständnis der Bundesrepublik ist, dass Veränderungen eben nur Schritt für Schritt, also graduell möglich sind. Dies setzt allerdings voraus, dass graduelle Politik keine nicht graduellen Konsequenzen haben kann. Das ist beim Klima eben gerade nicht der Fall. Was heute nicht an Kohlendioxid reduziert wird, muss morgen doppelt eingespart werden. Die Konsequenzen von zu kleinen Schritten sind kumulativer, wenn es schlecht kommt sogar exponentieller Natur. Das gilt erst recht, wenn die Klimakrise eskaliert, denn dann verengt sich der Horizont der Handlungsoptionen drastisch.

Man kann formal demokratisch entscheiden, ob immer höhere Deiche gebaut oder aber ganze Landstriche aufgegeben und die Menschen umgesiedelt werden. Man hat dann aber de facto schon entschieden, dass die dafür benötigten Milliarden nicht in die Bildung oder die Altenpflege gehen. Klimapolitik in der Größe und Geschwindigkeit von Paris dient also dazu, auch morgen (also in zehn oder zwanzig Jahren) noch eine Wahl zu haben. Es ist in diesem Sinne bei Weitem demokratiegefährdender, den ökologischen Horizont immer weiter zu verengen, als zivilen Ungehorsam zu leisten, Verzicht zu üben oder Verbote zu fordern.

Die unabdingbare Lektion des 21. Jahrhunderts

Was die politische Klasse gelernt hat, das ist die große Lektion des 20. Jahrhunderts, nämlich, wie man sich der Zerstörung der Demokratie durch ihre geistigen Feinde erwehren kann. Was sie und was wir alle dagegen nicht gelernt haben: wie man die Zerstörung der Demokratie durch das Verschwinden der tatsächlich vorhandenen Wahlmöglichkeiten verhindert. Das wäre dann die zweite unabdingbare Lektion, die des 21. Jahrhunderts. Statt von "Ökodiktatur" zu faseln, sollte man sich lieber Gedanken darüber machen, wie eine Ökodemokratie aussehen könnte. Das wissen wir nämlich noch nicht. Welche institutionellen und rechtlichen Vorkehrungen brauchen wir, um den dramatischen Verzehr an Optionen und damit an Freiheit zu stoppen?

Konsens

Es hat sich zuletzt eingebürgert, Klimapolitik einem möglichst breiten Konsens unterwerfen zu wollen, möglichst unter Einschluss der AfD-Wähler. Das ist erstaunlich, weil die meisten großen Richtungsentscheidungen der Republik mit – meist knapper oder oft erst nachträglich erzielter – Mehrheit zustandegekommen sind: Westbindung, Wiederbewaffnung, Ostpolitik, Nachrüstung, Euroeinführung. Das alles hätte es nicht gegeben, wenn die führenden Politiker versucht hätten, dafür vorab einen breiten parteiübergreifenden Konsens herzustellen. Eine Konsensrepublik ist eine Stillstandsrepublik, keine günstige Ausgangslage in so bewegten Umbruchzeiten. 

An dieser Stelle schleudern einem jene, die bereit sind, die Klimaziele aufs Spiel zu setzen, üblicherweise das Schlagwort "Gelbwesten" oder "Konjunkturprogramm für die AfD" entgegen. Doch die Gelbwesten waren eine Reaktion auf eine nachlässige, fast arrogante ökologische Entscheidung der französischen Regierung. Daraus kann man vor allem eines lernen: Schlechte Umweltpolitik führt zu schlechten Ergebnissen. Dasselbe gilt auch mit Blick auf die AfD, die, wie man hört, bei den Klimaverhandlungen der Groko "mit am Tisch saß"? Daran ist immerhin eines wahr: Schlecht vorbereitete, ängstliche konzipierte, zitternd kommunizierte, halbherzig ausgeführte Klimapolitik führt wahrscheinlich zum Erstarken der AfD. Ob das für inhaltlich und argumentativ gut vorbereitete, mutige und muntere Klimapolitik auch gilt, weiß niemand – weil es noch nie auch nur annäherungsweise ausprobiert wurde. Das sollte man aber tun, bevor wegen des Klimas die Demokratiefrage gestellt wird.

Demokratisch in den Untergang oder autokratisch (vielleicht) die Welt retten?

Deutschland ist ein demokratisch ängstliches Land, historisch sowieso, aber auch konjunkturell immer mal wieder. Derzeit erleben wir eine besonders ängstliche Phase – kein Wunder angesichts der tiefen Umbrüche, beileibe ja nicht nur der ökologischen. Insofern ist es verständlich, dass man sich an die engste und in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten dominierende Form der Demokratie hält: maximaler Konsens bis hin zu einem faktischen Vetorecht für die Wütendsten; kleinste Schritte, es sei denn eine Krise erzwingt etwas anderes; Kompromiss um fast jeden Preis, und sei es um den des partiellen Realitätsverlusts. Man sollte bei aller Ängstlichkeit dabei jedoch eines nicht vergessen: Dies ist eine sehr spezifische Form, die große Idee der Demokratie zu leben. Es ist nicht die Demokratie selbst: So kann es in bestimmten Phasen ganz gut funktionieren, in anderen Phasen aber nicht so gut. Und in einer solchen leben wir jetzt.

Eine grundsätzliche Erinnerung: Demokratie ist Regieren mit Mehrheit nach Regeln – auf Zeit. Letzteres bedeutet, dass alle demokratische Politik, dass alles Regieren äußerst skrupulös mit irreversiblen Entscheidungen umgehen muss, mit solchen also, die von anderen Mehrheiten später nicht mehr korrigiert werden können. Um einen besonders schweren Fall von Unumkehrbarkeit handelt es sich bei der Klimakrise und beim Artensterben. Wenn wir noch ein bisschen so weitermachen, dann geraten die Dinge außer Kontrolle, zurückholen lassen sich weder die CO2-Moleküle noch die Mönchsgrasmücke. Auch deshalb sollte eine wirksame und vertragstreue Klimapolitik demokratische Priorität genießen. Andernfalls schafft man unweigerlich fundamentalen Widerstand, und zwar nicht bei jenen, die weit rechts von Angela Merkel stehen und sich eh schon im Dagegen eingerichtet haben, sondern bei vielen jungen Menschen (unseren Kindern) und Millionen von Klimaaktivisten.

Aber wahr ist auch: Wegen dieser Irreversibilität und ihren potenziell dramatischen Folgen unterminiert die Klimakrise die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen. Das jedoch ist umgekehrt keinesfalls eine Legitimation für jene, die sich im Namen des Überlebens der Menschheit selbst generalbevollmächtigen und über die Demokratie erheben wollen.

Um hier einmal persönlich zu werden: Wenn ich die schreckliche Wahl haben sollte zwischen demokratisch in den Untergang und autokratisch (vielleicht) die Welt retten, dann entscheide ich mich immer für den Untergang. Einfach, weil ich politisch nur als Demokrat existieren kann und will. Die Aufgabe der Politik ist es aber nicht, sich auf solche subjektive Wertentscheidungen zu verlassen, sondern alles demokratisch Erdenkliche zu tun, damit diese Alternative zwischen Skylla und Charybdis gar nicht erst entsteht. Von diesem "Allestun" ist die amtierende Politik noch sehr weit entfernt.