Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wurde einem Medienbericht zufolge stark abgeschwächt. Das gehe aus dem finalen Entwurf des Umweltministeriums hervor, berichtete der Spiegel. Demnach wird für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt: Dieses Ziel solle nun nur noch "verfolgt" werden.

Die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele wurden dem Bericht zufolge ebenfalls abgeschwächt. Der Klimarat, ein von der Regierung eingesetztes Expertengremium, solle nun doch kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparziele in einzelnen Wirtschaftssektoren verfehlt zu werden drohen.

Die Abschwächungen wurden auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen, schreibt der Spiegel unter Berufung auf Koalitionskreise. Die große Koalition hat sich im September auf das Klimaschutzgesetz geeinigt. Es soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

Scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen

Umweltverbände haben die ursprüngliche Version des Klimakonzepts bereits als unzureichend kritisiert. Die Änderungen stießen entsprechend auf weitere Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: "Es braucht klare Ziele und Zwischenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können."

Der Linke-Chef Dietmar Bartsch twitterte: "Was für eine Regierung? Jede Woche eine neue Meinung. Die können es nicht." Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einer "Bankrotterklärung": 

Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb bei Twitter: "Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen." 

Der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte dem Spiegel: "Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Businessplan für den Klimaschutz gewesen. Was wir bekommen haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sektoren bleiben."