Im Streit um das Klimapaket der großen Koalition hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich den Grünen vorgeworfen, neoliberal zu agieren und Politik vorwiegend für eine finanziell privilegierte Wählerschaft zu machen. Die große Mehrheit der Grünen wolle die Lenkungsfunktion zu klimaneutralem Handeln mit einem höheren Preis erreichen, sagte Mützenich dem Tagesspiegel.

"Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, der Staat muss erst bestimmte Rahmenbedingungen auch und vor allem für Geringverdiener schaffen, damit die Gesellschaft umsteuern kann. Ich spitze das mal zu: Die Grünen handeln neoliberal", sagte Mützenich weiter. Das habe vermutlich damit zu tun, dass die Wählerinnen und Wähler der Grünen im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfügten. "Wir Sozialdemokraten wollen strukturelle Veränderungen, aber wir wollen sie so umsetzen, dass wir möglichst jeden mitnehmen und nicht nur bestimmte, meist finanziell privilegierte Gruppen."

Mützenich führt die SPD-Fraktion seit dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles im Juni – zunächst kommissarisch, seit Ende September auch offiziell.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben ein Klimaschutzpaket vorgelegt, das den Grünen nicht weit genug geht. So schlägt der Grünenvorstand in einem Parteitagsantrag für die Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes bei Kraft- und Heizstoffen einen Einstiegspreis von 40 Euro vor – die Koalition hat dafür nur 10 Euro vorgesehen.

Die Grünen forderten in ihrem Antrag, dass der CO2-Preis zudem weiter ansteigt – in kleinen Schritten ist das auch im Klimapaket der Regierung vorgesehen: "Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein", hieß es weiter. Zunächst solle jeder Bürger dadurch 100 Euro erhalten.