Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Kooperation mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow praktisch ausgeschlossen. Einstimmig sei bei der ersten Zusammenkunft der Fraktion nach der Landtagswahl am Mittwoch beschlossen worden, dass die CDU "weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht", teilte Fraktionschef Mike Mohring mit. Das schließe ein, dass Ramelow bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl keine CDU-Stimmen erhalte.

Mohring hatte nach der Wahl vor drei Tagen zunächst den Eindruck erweckt, dass er die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat ihre Mehrheit verloren und ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Allerdings könnte sich Ramelow auch ohne die Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Nach der Thüringer Landesverfassung reicht dafür im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Das heißt, gewählt ist dann der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann – eine Mehrheit des Parlaments wäre damit nicht mehr unbedingt nötig.

Auch wenn die CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken nun sehr weitgehend ausgeschlossen hat, werde Mohring ein Gesprächsangebot von Ramelow annehmen, sagte ein Fraktionssprecher.

Gespräche mit SPD, Grünen und FDP

Nach Fraktionsangaben wurde Mohring beauftragt, Gespräche mit Parteien der politischen Mitte – konkret SPD, Grünen und FDP – zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Was dies bringen soll, ist fraglich: Linke, SPD und Grüne haben bereits beschlossen, dass sie ihre Zusammenarbeit fortsetzen wollen.

Bei CDU und FDP gab es am Dienstag aber auch vereinzelt Stimmen, die für eine Kooperation mit den Linken warben. Der Landrat des Landkreises Eichsfeld, Werner Henning (CDU), etwa sagte dem MDR-Magazin Exakt: "Ich fände es gut, wenn die CDU sich auch mit der Linken, wie sie heute ist, versucht, offen zu befassen. Denn das Ziel muss sein, dass dieses Land regierbar bleibt."  Vor zehn oder fünfzehn Jahren wäre eine Zusammenarbeit ein Tabubruch gewesen, sagte Henning. Doch heute sei die Linke nicht mehr so ideologisch wie früher.  Der Landkreis Eichsfeld gilt als CDU-Hochburg.

Auch die neu in den Thüringer Landtag gewählte FDP-Abgeordnete Ute Bergner aus Jena zeigte sich offen für Gespräche mit der Linken. Damit widersprach sie der Position ihres Landesparteivorsitzenden Thomas Kemmerich. "Ich bin ein Mensch, der offen in die Welt geht. Der sagt: Alles ist möglich. Wenn der Herr Kemmerich das nicht möchte, mach ich das", sagte Bergner dem MDR.

Grüne, SPD und Linke riefen CDU und FDP auf, neue Wege bei der Zusammenarbeit zu suchen. "Es darf bei CDU und FDP keine Verweigerungshaltung geben", sagte Grünenspitzenkandidatin Anja Siegesmund. Auch SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee betonte, unter Demokraten müsse es möglich sein, nach Lösungen zu suchen. Tiefensee forderte, "neue Wege" des Parlamentarismus zu gehen. Damit könne Thüringen Vorbild sein. Rot-Rot-Grün stehe zusammen, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden, sagte Tiefensee und räumte zugleich ein: "Das wird sehr schwer."

Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, bekräftigte, die drei Parteien hätten die Tür aufgemacht für CDU und FDP. In der kommenden Woche soll es ein weiteres Treffen von Linken, SPD und Grünen geben.