Der sächsische Landtag richtet einen Untersuchungsausschuss ein, der die Kürzung der AfD-Kandidatenliste vor der Landtagswahl prüft. Das Parlament beschloss das  auf einer Sondersitzung mit den 38 Stimmen der AfD. SPD, Grüne und CDU stimmten mit Enthaltung, die Linke votierte dagegen.

Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob Mitglieder der Staatsregierung die Entscheidung des Landeswahlausschusses beeinflusst haben, die Kandidatenliste zu bemängeln und schließlich auf 18 zu kürzen. Anlass dafür war der Umstand, dass die AfD über die Kandidaten für die Landesliste auf zwei aufeinanderfolgenden Versammlungen abgestimmt hatte. Umstritten ist, ob die beiden Versammlungen formal als eine Veranstaltung gewertet werden können.

Der Wahlausschuss des Landes hatte seine Entscheidung zur Kürzung der Liste ausführlich mit formalen Mängeln begründet. Die AfD jedoch zog alle juristischen Mittel: Sie stellte Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und gegen die Landeswahlleiterin. Sie glaubte, Zeugen dafür zu haben, dass die Entscheidung des Wahlausschusses aus dem Landesinnenministerium beeinflusst war. Sie beauftragte Juristen, die vor das Bundesverfassungsgericht zogen, blieb aber erfolglos.  

Das Landesverfassungsgericht ließ später 30 der ursprünglich angemeldeten 61 Kandidaten zu. Es hatte die Klage der AfD angenommen und wegen der übergreifenden politischen Bedeutung des Falles auch vor der Wahl entschieden. Entscheidungen des Wahlausschusses sind eigentlich unanfechtbar.

Ein Sitz bleibt frei

Nach der Wahl musste die AfD daher einen der im Landtag gewonnen 39 Sitze unbesetzt lassen: Denn die AfD hatte 15 Direktmandate gewonnen. Sieben dieser Wahlkreiskandidaten hatten aber ebenfalls einen der 30 Listenplätze inne. So reichten die Kandidaten am Ende nicht aus. 

Parteichef Jörg Urban sieht seine Partei als mögliches Opfer einer Verschwörung. Noch während der Wahlausschuss über die Kürzung der Liste beriet, sei der Ausgang des Prüfverfahrens und die Streichung ab Platz 19 "bereits die Tagesnachricht auf den Fluren der Ministerien" gewesen, sagte Urban im Landtag.  

Die anderen Parteien im Landtag warfen der AfD hingegen Unvermögen vor, eine Kandidatenliste zur Landtagswahl ordnungsgemäß aufzustellen. Mit dem Ausschuss wolle die AfD vom eigenen Versagen ablenken, hieß es.