Thüringens CDU-Verband hat klargestellt, dass die Partei nach der Landtagswahl keine Koalition mit der Linken oder der AfD eingehen wird. Das teilte die CDU Thüringen nach den Sitzungen des Landespräsidiums und des Parteivorstands in Erfurt mit. Zudem verwies sie darauf, dass dies der Beschlusslage sowohl der CDU Deutschlands als auch des Landesverbands entspreche.

Landeschef Mike Mohring hatte zuvor angekündigt, Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei führen zu wollen, was zu Spekulationen über eine mögliche Koalition geführt hatte. "Wir wollen der Einladung des Ministerpräsidenten aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen – nicht mehr und nicht weniger", sagte Mohring. Die Verantwortung für eine Regierungsbildung liege beim Ministerpräsidenten. Wenn die rot-rot-grüne Regierung geschäftsführend im Amt bleibe, wäre das die schlechteste Lösung.

Auch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der CDU hat Mohring ausgeschlossen. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus."

Vor der Klarstellung des CDU-Landesverbandes hatte sich Mohrings Stellvertreter Mario Voigt "irritiert" über Gesprächsangebote Mohrings an die Linkspartei geäußert. Zudem hatte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Landtag, Michael Heym, eine Zusammenarbeit mit der AfD und der FDP ins Gespräch gebracht, eine Koalition, die über eine rechnerische Mehrheit verfügen würde.

Gesprächsbereite Linke, unentschiedene SPD

Die Linke hat indessen allen Parteien außer der AfD Gespräche angeboten. Der geschäftsführende Landesvorstand der Partei wurde damit beauftragt, "die Möglichkeit für eine stabile Regierung in Thüringen auszuloten". Zunächst will die Partei mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grünen sprechen, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, die Wähler hätten Ramelow einen klaren Regierungsauftrag gegeben.

Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen

  • Stimm­verteilung
  • Gewinne und Verluste
  • Koalitions­rechner
  • Wahlkreise

Allerdings ist es nicht hundertprozentig sicher, ob die SPD überhaupt eine neue Regierungsbeteiligung anstrebt. Nach Angaben von SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee werde innerhalb der Partei auch über den Wechsel in die Opposition diskutiert. Im Landesvorstand gebe es sowohl Sozialdemokraten, die unbedingt weiter regieren, als auch solche, die "alle möglichen Optionen" prüfen wollten, sagte Tiefensee in Erfurt nach einem Treffen des Landesvorstands. Einige hätten sich dabei auch für die Opposition ausgesprochen. Als Landesvorsitzender wolle er die sich daraus ergebende Diskussion nicht vom Tisch wischen, so Tiefensee.

Bei der Landtagswahl wurde die Linke mit 31 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 23,4 und der CDU mit 21,8 Prozent. Die SPD kam auf 8,2 Prozent, die Grünen auf 5,2 und die FDP schaffte es mit 5,0 Prozent und gerade einmal fünf Stimmen mehr als nötig in den Landtag. Gewinnen konnte vor allem die AfD, die ihr Ergebnis der Wahl von 2014 mehr als verdoppelt hat. Größter Wahlverlierer war die CDU, die bei der letzten Wahl mit 33,5 Prozent noch die stärkste Partei gewesen war. Doch auch für die Linke und Bodo Ramelow war die Wahl kein voller Erfolg, da Rot-Rot-Grün durch die Stimmenverluste der Grünen und der SPD die absolute Mehrheit verloren hat. Da rechnerisch nur Koalitionen möglich sind, die zuvor ausgeschlossen worden waren, wird eine sehr schwierige Regierungsbildung erwartet.

Thüringen - CDU streitet über Umgang mit der Linken Thüringens CDU-Chef Mike Mohring zeigt sich offen gegenüber Gesprächen mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Nicht alle in der CDU sind davon begeistert. © Foto: Kay Nietfeld/dpa