Nichts ist verloren – Seite 1

Read the English version of this text.

Es müsste mal jemand ein Wort erfinden für das ansteigende Schockgefühl, das sich beim Betrachten des wachsenden blauen Balkens bei Hochrechnungen einstellt. Schließlich hält es mitunter so lange an, dass man in dieser Zeit schon fast die Zigarette drehen könnte, die man danach braucht.

Im Ernst: 24,5 Prozent für eine Partei, die von einem Faschisten angeführt wird, das ist ungut, sehr ungut. Und es hilft auch überhaupt nicht, dass ein Teil der AfD-Wähler Björn Höcke für unerträglich hält oder nicht glaubt, dass er es wirklich so meint. Wer diese Partei wählt, besonders ihre Thüringer Sektion, der hat das Konzept der pluralen Demokratie entweder nicht verstanden oder lehnt es glatt ab. Dass das ein rundes Viertel der Wählenden betrifft, das tut schon aus der Ferne weh. Vielen demokratischen Thüringern wird es heute Abend wirklich schlecht gehen. Man muss nämlich erst mal damit umgehen lernen, dass jeder Vierte um einen herum rechtsradikal wählt, und Häme oder pauschale Verachtung aus linken Großstadtkiezen ist das Letzte, was man dabei braucht.

Christian Bangel ist politischer Autor bei ZEIT ONLINE. © Jakob Börner

Aber auch wenn viele jetzt vor allem Schock, Schmerz und Wut empfinden, sollten diese Gefühle etwas nicht verdecken, das am Anfang dieses Jahres nur eine vage Hoffnung war: dass nämlich die große Katastrophe für den Osten abgewendet ist. Dass der Alptraum vorbei ist, in dem die AfD am Ende in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen den ersten Platz belegt hätte. Und das, obwohl die Motivation unter den AfD-Wählern angesichts dieser Perspektive wohl so hoch wie nie zuvor war.

Eine Reifeprüfung

Bestätigt sich in Thüringen der Trend aus Brandenburg und Sachsen, dann hat die absolute Zahl der AfD-Wähler im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in den drei Ostländern bestenfalls stagniert. Zugleich sind in allen drei Ländern offensichtlich viel mehr Menschen als bei vorherigen Wahlen wählen gegangen, schon allein um einen Sieg der AfD zu verhindern. Anders lassen sich die außergewöhnlichen starken Ergebnisse für Bodo Ramelow (Linke), aber auch für Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) und für Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) kaum erklären.

Legt man nun noch zugrunde, dass auch Thüringen an den Problemen des Nachwendeostens trägt, an Abwanderung, Männerüberschuss und Deindustrialisierung, könnte man eigentlich auch sagen: Der Osten hat in diesen drei Wahlen eine Reifeprüfung bestanden. Auch wenn viele Ostdeutsche vieles an der Bundesrepublik zu kritisieren haben, und auch wenn einen die Zustimmung zur AfD unter den Jungen erschrecken kann: Mit Thüringen hat sich in diesem Jahr nun ein drittes Mal ein Ostland mit überwältigender Mehrheit für die plurale Demokratie und gegen eine Orbanisierung des Ostens entschieden. Warum also hören wir jetzt nicht langsam auf mit dieser Ostfixierung und wenden uns endlich anderen Problemen zu, dem des Streits über die angeblich gefährdete Meinungsfreiheit oder des Klimawandels zum Beispiel?

Nein, nichts wäre fataler als das. Wenn dieses irre Ostjahr eines gezeigt hat, dann, dass all die Streits, die das Land als Ganzes beschäftigen, im Osten am ehesten zu studieren sind, weil sie dort mit besonderer Dynamik und Härte ausgetragen werden. Und dass an ihm als Erstes die politischen und sozialen Folgen davon zu besichtigen sind. Der Osten wird auf absehbare Zeit die interessanteste, aber auch die politisch fragilste Zone Deutschlands bleiben.

Es gibt ja nicht nur die AfD. Vor allem in vielen ostdeutschen Städten gibt es auch eine Bewegung hin zu einer ganz entschiedenen AfD-Gegnerschaft. Großstädte wie Leipzig, Dresden, Rostock, Jena, aber auch aufstrebende Unistädte wie Greifswald oder Frankfurt (Oder) nähern sich in ihrem Selbstbild zunehmend dem Westen an, ja, sie übertrumpfen ihn mancherorts sogar. Ostdeutscher Antifaschismus ist vielfach sogar leidenschaftlicher als der westdeutsche, auch weil die Neonaziexzesse der Neunziger- und Nullerjahren im Osten alle betrafen, die es wagten, sich der rechtsextremen Alltagskultur zu entziehen. In Köln ist es fast schon Folklore, "Arsch Huh" zu singen, im Osten muss man sich dazu schon bewusst bekennen. Man muss unter Umständen Missbilligung aus seiner Familie dafür in Kauf nehmen. Und trotzdem tun es immer mehr. Und während früher ein Großteil der Jugend mit Abitur aus den hoffnungslosen Gebieten des Ostens auf Nimmerwiedersehen in den Westen verschwand, ziehen immer mehr junge Leute heute einfach in die nächstgelegene Unistadt. Von denen es im Osten inzwischen ja ein paar gibt.

Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen

  • Stimm­verteilung
  • Gewinne und Verluste
  • Koalitions­rechner
  • Wahlkreise

Todeslisten und Auslöschungsfantasien

Und gleichzeitig legt sich etwa ein Viertel der Ostdeutschen, häufiger, aber nicht nur in den demografisch ausgedünnten ländlichen Räumen, auf die AfD fest. Ganz egal, wie rechtsextrem sie auftreten, ganz egal, welche Auslöschungsfantasien ein Faschist wie Björn Höcke formuliert: Die Wut, der Hass auf das pluralistische System der Bundesrepublik ist größer. Unter diesen Leuten befinden sich auch Rechtsextreme, die vom Tag X träumen, an dem aufgeräumt wird mit allen, die sich ihnen in den Weg stellen. Es gibt Todeslisten, die unter ihnen kursieren. Es gibt immer noch Orte, an denen Leute wie Björn Höcke ins Schwärmen kommen würden. Orte, die seinesgleichen früher "national befreite Zone" nannten.

Der Kulturkampf, den im schlechtesten Fall ganz Deutschland vor sich hat, er ist im Osten schon im Gang. Positiv ist: Anders, als es in den Jahren zuvor schien, ist die Hoheit der Rechten nicht mehr ausgemacht. Denn erstens, das hat der heutige Tag wieder gezeigt, gibt es eine überwältigende Mehrheit, die keine Lust auf eine blaue Revolution hat. Im Gegenteil wünschen sich offenbar viele eine politische Führung, die im Zweifel bereit ist, auf das andere Lager zuzugehen. Das ist eigentlich nicht so viel anders als im Westen. Zweitens gibt es da auch noch die 35 Prozent Nichtwähler, die ebenso zum Osten gehören. Sie, seien es zurückgezogene DDR-Eliten oder kiffende Azubis, sind es, die gewonnen werden können. Wo es jedenfalls eine größere Chance dafür gibt als bei der unversöhnlichen, teils rechtsradikalen AfD-Wählerschaft, die bereit ist, einer rassistischen, demagogischen Partei zu folgen.

Zuwanderung, jetzt

Wer den Osten dauerhaft stabilisieren will, der muss vor allem für eines kämpfen: Zuwanderung. Massiv und am besten ab sofort. Zuwanderung aus dem Westen, Binnenzuwanderung aus den großen Städten in die ländlichen Räume, und ja, auch gezielte Migration aus dem Ausland. Nur so gibt es auch in bisherigen Verliererregionen die Chance, stabile wirtschaftliche Strukturen aufzubauen. Und nur dann ist es möglich, dass auch dort ein Miteinander von Generationen, Milieus und Hautfarben entsteht, die eine Partei wie die AfD mit ihren weißen Hoheitsfantasien schon heute an vielen Orten Deutschlands lächerlich erscheinen lässt.

Es muss zudem endlich ein Skandal in ganz Deutschland werden, dass Menschen anderer als weißer Hautfarbe sich oftmals noch immer nicht in den Osten wagen. Das muss vor allem auch bei Leuten ankommen, die Luckes Recht, zu dozieren, verteidigen. Sie müssen verstehen, dass die Meinungsfreiheit nicht in erster Linie von linken Studenten bedroht wird, sondern von Rechtsradikalen, die eine Atmosphäre schaffen, in der nicht rechte Meinungen wieder folgenlos als kosmopolitisch, verdorben oder entartet ausgegrenzt werden können.

Und vor allem darf die AfD nicht die geringste Machtperspektive bekommen. Der Kampf um den Osten wäre entschieden, wenn es irgendwann AfD-Minister gäbe, die aus der Exekutive heraus ihre niederträchtigen Vorstellungen umsetzen könnten. Für Leute, die das immer noch ins Spiel bringen, kann man inzwischen auch Naivität nicht mehr als Ausrede gelten lassen. Die AfD besteht nicht aus Idioten, die man so ohne Weiteres "entzaubern" kann. Sie gehört zu einer international vernetzten Bewegung, zu der auch die FPÖ, die Le-Pen-Partei und Salvinis Lega zählen.

Würde diese Tür geöffnet, würde wahrscheinlich ganz Deutschland ein anderes Land werden, ganz sicher aber der Osten. Ja, man darf inzwischen optimistisch sein, was die fünf ostdeutschen Bundesländer angeht. Doch optimistisch sind auch Leute wie Höcke oder der rechtsradikale Vordenker Götz Kubitschek. "Geduld", schrieb der neulich, "Geduld, Geduld und nochmals Geduld." Es sei doch fast alles vorhanden für die politische Wende. Jetzt brauche es nur noch den nächsten Realitätsschock.

Auch das ist ein Szenario: Teile des Ostens könnten innerhalb Deutschlands zu einer Art Orbanstaat werden. Der Föderalismus ermöglicht es, Bildung, Polizeien und Gerichte aus den Landeshauptstädten zu steuern. Seien wir uns der Gefahr bewusst, dass diese Macht der AfD zufallen könnte. Und holen wir den Osten aus dieser Gefahrenzone heraus. Die Mehrheit, das haben die Ostwahlen gezeigt, ist auf der Seite der Demokraten.

Landtagswahl - Thüringen steht schwierige Regierungsbildung bevor Die rot-rot-grüne Koalition von Bodo Ramelow hat ihre absolute Mehrheit verloren. Ein Bündnis aus Linken und der CDU wäre denkbar, wurde aber im Vorfeld ausgeschlossen. © Foto: Robert Michael/dpa/Picture Alliance