Es geht um das große Ganze, nicht weniger. Das hat die Bundesregierung klargemacht. Sie sei entschlossen, die freiheitliche Demokratie zu verteidigen, heißt es in ihrem heute beschlossenen Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, und sie werde deshalb "sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen".

Das ist dringend nötig. Wegen des Anschlags in Halle und des Mords an Walter Lübcke in diesem Jahr. Und nicht erst seitdem, auch wegen 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz zählt, wegen mehr als 170 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990, zehn davon getötet vom rechtsterroristischen NSU.

Doch das nun rasch zusammengestellte Paket enttäuscht. Zwar sind einige der neun Punkte an sich sinnvoll, doch wenig davon ist neu, das meiste basiert auf einem Maßnahmenpaket der Innenminister von Bund und Ländern, auf das diese sich vor zwei Wochen geeinigt hatten. So etwa eine Meldepflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke an das Bundeskriminalamt, wenn auf ihren Plattformen Hasskommentare oder Morddrohungen auftauchen, oder die Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wenn jemand einen Waffenschein beantragt.

Manches klingt zwar gut, lässt aber offen, ob es den Betroffenen wirklich nützt. So wie der Plan, den Schutz von Kommunalpolitikern zu verbessern. Hier geht es nicht etwa darum, bedrohten Ortsbürgermeistern Personenschutz zur Verfügung zu stellen, sondern darum, dass Verleumdung von ehrenamtlichen Politikern künftig genauso bestraft werden kann wie Verleumdung von hauptberuflichen. Punkt sechs hat nicht einmal direkt mit Rechtsextremismus zu tun. Vielmehr geht es darin um das Vorhaben, die Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal in Notfallambulanzen zu verschärfen.

Vor allem aber sind diese Punkte, die so nach Stärke des Rechtsstaats klingen, in Wahrheit die große Schwäche des Pakets. Denn sie drehen sich darum, was zu tun ist, wenn es eigentlich schon zu spät ist – wenn Rechtsextreme zur Gewalt entschlossen sind und aufgehalten werden müssen.

Natürlich ist es unverzichtbar, dass die Sicherheitsbehörden in der Lage sind, Rechtsterroristen zu erkennen, ihre Pläne aufzudecken und sie zu verfolgen. Doch das ist nur das letzte Mittel, immer dann nötig, wenn alle anderen Maßnahmen zuvor versagt haben. Zu verhindern, dass Hass und rechtsradikale Ideologien sich ausbreiten und Menschen Gewalttaten planen, müsste in einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung doch höchste Priorität haben. Denn dieses Paket ist eben nicht allein eine Wunschliste der Innenminister, hier hat schließlich neben dem Bundesinnen- und dem Justizministerium auch das Familienministerium mitgearbeitet.

Den Großteil der Bevölkerung aus der Verantwortung entlassen

Hasskriminalität - Kabinett beschließt Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus Die Bundesregierung will eine Meldepflicht von Hassrede für Internetprovider einführen. Außerdem sollen politisch engagierte Personen besser geschützt werden. © Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Prävention aber wird in nur einem von neun Punkten behandelt. Und was dort steht, weckt wenig Hoffnung: Man wolle bewährte Ansätze fortführen und ausweiten, heißt es. Und, dass es für eine wehrhafte Demokratie und eine starke Zivil- und Bürgergesellschaft "einer finanziellen Verstetigung der Förderung auf hohem Niveau" bedürfe. Ob zusätzliches Geld nötig ist, will man laut Programm nur "prüfen". Gegen ein Demokratiefördergesetz, dass die Finanzierung langfristig sichern könnte, sperrt sich laut SPD die Union. Und während der Vorstellung der Pläne verkündete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey es als Erfolg, dass sie sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf die Finanzierung des Bundesprogramms Demokratie leben bis 2023 geeinigt habe – und zwar auf "mindestens" 115 Millionen im Jahr. Das ist dieselbe Summe wie derzeit.

Das ist frustrierend. Mit ihrem Maßnahmenpaket hätte die Bundesregierung eine Richtung vorgeben, den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt und Hass ernsthaft zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe erklären können – und entsprechend Geld für Präventionsarbeit zur Verfügung stellen können. Stattdessen wird mit den Plänen, die sich auf Strafverfolgung und Waffenrecht konzentrieren, der Großteil der Bevölkerung aus der Verantwortung entlassen, scheint es ja schließlich nur um Verbrecher zu gehen.

Dabei geht es genau um diesen Großteil. Menschen, die in Schulen, auf Baustellen, in Chefetagen, Kneipen oder Kinderturngruppen Rassismus mit ansehen und eingreifen – oder eben nicht. Polizistinnen, die rechtsextreme Kollegen melden – oder eben nicht. Lehrer, die die Energie aufbringen, über Judenwitze zu diskutieren – oder eben nicht. Etwas Wichtigeres als Präventionsarbeit gibt es im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht.

"Es kann nicht sein, dass in diesem Land Hass und Hetze einen Nährboden haben und gedeihen können", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bei der Vorstellung des Pakets. Das ist richtig. Doch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, in dem es nicht zuvorderst darum geht, all diese Menschen zu stärken und in die Verantwortung zu nehmen, damit sich rechter Hass nicht weiter ausbreiten kann, verdient diesen Namen nicht. Es wird vor allem dazu führen, dass Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften künftig noch mehr Ressourcen brauchen.