Der Ton im hessischen Landtag ist traditionell eher rau. Auch am Mittwochnachmittag geht die Opposition in Wiesbaden entsprechend mit Innenminister Peter Beuth (CDU) ins Gericht: Seine Informationspolitik zu den Hintergründen zum Mordfall Walter Lübcke sei "desaströs", heißt es von SPD und Linken. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller kritisiert, immer nur "scheibchenweise" würden die Parlamentarier von der schwarz-grünen Landesregierung aufgeklärt. Das sei bloße Diffamierung, kontert die CDU. Später gibt es laute Zwischenrufe, das Präsidium ruft per Glocke zur Ordnung.

Die Debatte, das wird schnell deutlich, ist eine Art Warmlaufen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Lübcke.

Nach wie vor seien zu viele Fragen offen, sagt SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph: Was genau hatte der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas T., der bei dem NSU-Mord an Halit Yozgat im April 2006 in Kassel am Tatort war, mit dem mutmaßlichen Mörder von Lübcke, Stephan E., zu tun? Wie konnte E. trotz seiner Vorstrafen aus dem Fokus der Behörden geraten? Wann genau und vom wem wurde darüber entschieden, dass E. nicht weiter zu beobachten sei?

Zuletzt war durch Berichte von ZEIT ONLINE und der Frankfurter Rundschau bekannt geworden, dass der damalige Präsident des hessischen Verfassungsschutzes E. noch Ende 2009 für "brandgefährlich" hielt. Im Jahr 2015 wurde seine Akte allerdings gesperrt. Es seien bis dahin keine neuen Erkenntnisse zu ihm hinzugekommen, heißt es dazu vom Inlandsgeheimdienst.

"Unsere Verantwortung als Parlamentarier ist Aufklärung"

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen. Die Bundesanwaltschaft hält den einschlägig vorbestraften Neonazi Stephan E. für den Mörder und wirft seinem Freund Markus H. Beihilfe vor.

Der Landtag sei für die Kontrolle der Sicherheitsbehörden zuständig, sagte Rudolph am Mittwoch. "Unsere Verantwortung als Parlamentarier ist Aufklärung." Und an den Innenminister gerichtet: "Diesen Job machen wir, ob Ihnen das passt oder nicht." Der Minister habe es in der Hand, ob dafür ein Untersuchungsausschuss einberufen werden müsse.

Die Fraktionsvorsitzenden der regierenden CDU und der Grünen hatten sich zuletzt per Brief an SPD und FDP gewandt. Sie haben angeboten, die Fragen der Parlamentarier zunächst in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission zu verhandeln, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Dort sind Linke und AfD nicht vertreten. Sollten SPD und FDP aber einen Untersuchungsausschuss vorziehen, bitten die Fraktionschefs der schwarz-grünen Regierungskoalition in dem Schreiben um "frühzeitige Abstimmung". Man wolle hier jeglichen Streit vermeiden und aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen.  

Mit den einschlägigen Erfahrungen dürfte der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gemeint sein. Den setzte die Opposition im Mai 2014 ohne die Stimmen von CDU, Grünen und der FDP ein. Es folgten zähe Auseinandersetzungen um Formalia, Anträge, Akten. Anders als in anderen Parlamenten fanden die Abgeordneten nicht zu einer gemeinsamen Arbeitsweise. Immer wieder überlagerte der Streit die eigentliche Aufgabe.