Der CDU-Vizevorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien kritisiert. Der Augsburger Allgemeinen sagte Laschet: "Was meint sie? Meint sie eine UN-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz? Da sind viele Fragen offen."

"Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition", sagte er. Auf die Frage, ob es ein Fehler seiner Parteichefin gewesen sei, den Partner SPD nicht besser einzubinden, fügte Laschet hinzu: "Es ist dadurch jedenfalls nicht leichter geworden." Einem Einsatz der Bundeswehr müsste im Bundestag auch durch SPD-Abgeordnete zugestimmt werden. Bisher fehlt Kramp-Karrenbauer die Unterstützung des Koalitionspartners.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte sich nicht hinter den Vorschlag und drängt weiter auf eine dauerhafte Waffenruhe in dem Konflikt. Für ein Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu reist er nach Ankara. Ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der Maas kürzlich als "politischen Dilettanten" bezeichnete, ist nicht geplant.

Deutschland "international aktiv"

Laschet widersprach zudem der grundsätzlichen außenpolitischen Einschätzung der CDU-Vorsitzenden, dass Deutschland zu wenig Verantwortung in der Welt übernehme. Es sei überhaupt nicht so, dass sich Deutschland wegducke. "Deutschland beteiligt sich seit Jahren mit vielen Tausend Soldaten an der Stabilisierung Afghanistans", sagte Laschet. "Deutschland ist in Mali vertreten und vor der Küste Somalias. Wir sind ja international aktiv."

Laschet gilt als Chef des größten CDU-Landesverbands als potenzieller Konkurrent von Kramp-Karrenbauer für die Kanzlerkandidatur. Der Ministerpräsident hatte bereits mehrfach Front gegen die Parteivorsitzende gemacht. Nach dem Anti-CDU-Video des YouTubers Rezo war Laschet im Mai in der Debatte um "Meinungsmache" im Internet auf Distanz zu ihr gegangen. Im September nannte er es eine "Binsenweisheit", dass die Kanzlerkandidatur offen sei.

Eindeutige Unterstützung in der Nato fehlt

Kramp-Karrenbauer hatte vor rund einer Woche auf dem CSU-Parteitag gefragt, wann Deutschland oder die Union zu internationalen Fragen zuletzt einen tragenden Vorschlag gemacht hätten. "Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen. Wir sind stark, es kommt auf uns an, und wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben - und zwar insbesondere als Union."

Keiner der Nato-Partner unterstützt bisher eindeutig den Vorstoß der Verteidigungsministerin. Man begrüße aber, dass es innerhalb der Nato überhaupt einen Vorschlag zum Verhalten in Nordsyrien gebe. Dort war vor etwa zwei Wochen die Türkei einmarschiert, um die Kurdenmiliz YPG zu verdrängen, die von der türkischen Regierung als Terrororganisation betrachtet wird.