Linkspartei, SPD, Grüne und CDU müssen Strafen wegen unzulässiger Parteispenden zahlen. Die Bundestagsverwaltung verhängte gegen die vier Parteien Strafzahlungen, weil sie Fraktionsgeld unrechtmäßig im Bundestagswahlkampf 2013 verwendet haben, wie die Verwaltung ZEIT ONLINE bestätigte. Zunächst hatte der Bundesrechnungshof die Ausgaben der Fraktionen der damals im Bundestag vertretenen Parteien untersucht – und bei allen steuerfinanzierte Mittel gefunden, die für Parteiaufgaben verwendet worden waren. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel über die Strafzahlungen berichtet.

Nach dem Parteien- und Abgeordnetengesetz dürfen Fraktionen Geld aus Steuermitteln nur für die Parlamentsarbeit verwenden. Aber alle Parteien hatten Mittel auch für andere Zwecke wie etwa den Wahlkampf verwendet, heißt es laut Spiegel im Rechnungshofbericht. Dabei gab es aber einige Unterschiede zwischen den Parteien: CDU und CSU sowie die Grünen hatten demnach in "einzelnen Fällen", SPD und Linke in "mehreren Fällen" und die FDP "in erheblichem Umfang" davon Gebrauch gemacht. Die AfD war 2013 noch nicht im Bundestag vertreten. 

2017 prüfte wiederum die Bundestagsverwaltung den Bericht des Bundesrechnungshofs. Diese Untersuchung dauerte lange. Wie die Bundestagsverwaltung ZEIT ONLINE bestätigte, gab es eine Reihe konkreter Anhaltspunkte für die Einleitung einer parteienrechtlichen Überprüfung. Das Referat Parteienfinanzierung habe aber zunächst umfangreich ermittelt und dabei auch die Parteien zu einzelnen Punkten, die vom Bundesrechnungshof moniert worden waren, zu Stellungnahmen aufgefordert. Bis diese eingegangen seien, habe es gedauert. Erst dann habe die fraktionsfinanzierungsrechtliche Bewertung abgeschlossen werden können. Man sei damit erst Ende September 2019 fertig geworden. Nun wurden die Sanktionsbescheide verschickt.

CDU muss 90 Euro zahlen, die Linke tausendmal so viel

Allerdings folgte die Bundestagsverwaltung hierbei nicht in allen Punkten dem Bundesrechnungshof. In vielen Fällen bewertete die Verwaltung die Sachlage anders. So komme es, dass die FDP, die laut Rechnungshof am heftigsten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht habe, gar keine Sanktionen erhielt, schreibt der Spiegel.

In der Regel werden Strafen in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig angenommen Spendenbetrags verhängt. Daher muss die CDU für eine illegale Spende von 31,32 Euro 93,96 Euro bezahlen, die SPD hingegen für etwa 15.000 Euro fast 45.000 Euro Strafe, die Linke für eine illegale Spendensumme von rund 30.000 Euro sogar über 90.000 Euro. Die Grünen wurden mit mehr als 17.000 Euro sanktioniert, weil bei ihnen mehr als 5.500 Euro zweckfremd verwendet worden waren.

Üblicherweise werden diese Sanktionen mit den Abschlagszahlungen für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien verrechnet.