Kurz nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle an der Saale veröffentlichten am Mittwochabend zahlreiche Politiker und Politikerinnen ihre Beileidsbekundungen, Reaktionen und Deutungen im Internet. Viele wirkten ehrlich betroffen und fassungslos. Andere machten vor allem einen hilflosen Eindruck.

"Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann", sagte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Tagesspiegel – es war ihr nächster Patzer. "Alarmzeichen" – an diesem Wort hängten sich viele auf, der Begriff trendete bei Twitter.

Halle - Augenzeuge beschreibt Angriff auf Synagoge in Halle Roman Yossel Remis befand sich während des Anschlags in Halle in der Synagoge. In einem Video beschreibt er die Minuten des Angriffs. © Foto: Getty Images / Facebook

Denn "Alarmzeichen" ist mit Blick auf die schreckliche Tat schon eine ziemliche Verharmlosung: Zwei Menschen wurden ermordet. Da ist es für Alarm zu spät – der einer Gefahrensituation doch vorausgehen sollte, sonst wäre er ja nutzlos. 

"Unvorstellbar"?

Wer nach "Alarmzeichen" für antisemitische Gewalt suchen will, findet außerdem bei Wikipedia eine ganze Liste mit Vorfällen, die sich durch die Geschichte der Republik ziehen: die Geiselnahme bei den Olympischen Spielen in München 1972, bei der 17 Menschen starben. Der mutmaßlich rechtsextreme Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke 1980 in Erlangen. Der vereitelte Bombenanschlag – geplant von Rechtsextremisten – auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Zentrums in München 2003.

Brandanschläge, Friedhofsschändungen, Beleidigungen, Morde: Kein Jahrzehnt verging ohne Antisemitismus von rechts, links oder durch Islamisten. Die "Alarmzeichen", es gibt sie seit 60 Jahren.

Da darf sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fragen lassen, warum er den Anschlag von Halle in einer ersten Reaktion für "unvorstellbar" hielt. Jüdinnen und Juden in Deutschland können sich so ein Szenario durchaus vorstellen. Sie werden jeden Tag daran erinnert, dass so was möglich ist, wenn sie an bewaffneten Polizeibeamten und Sicherheitstüren vorbeimüssen, um zur Schule zu gehen oder zum Gottesdienst.

Natürlich ist es für Politikerinnen und Politiker schwer, sich innerhalb von wenigen Stunden zu Angriffen zu verhalten, selbst wenn die abschließende Lagebewertung der Sicherheitsbehörden noch nicht vorliegt: Der Vorwurf des Zu-lange-Schweigens steht in einer atemlosen Öffentlichkeit schnell im Raum. Missglückte Halbsätze werden hinterher ebenso gierig skandalisiert. Eine gewisse Hilflosigkeit in der Wortwahl, die aus vielen getwitterten Politikeräußerungen spricht, entwächst auch diesem Kommunikationsumfeld.

Wie die AfD auf den Angriff reagierte

Orientierungslos bis aktionistisch wirken viele Reaktionen auch, weil sich die Verhinderung von Anschlägen ein ganzes Stück weit der tagespolitischen Gestaltungsmacht entzieht, dem Klein-Klein des Machbaren, dem, was Politiker sonst in ihrem Instrumentenkasten haben.

Mehr Polizei an sensiblen Orten schützt, klar. Aber schon bei Walter Lübcke, ermordet von einem Neonazi auf seiner eigenen Terrasse, stößt diese Antwort an ihre ganz praktischen Grenzen. Und einsame Wölfe, sich selbst radikalisierende Terroristen, können im Vorfeld einer Tat auch den besten Geheimdiensten entwischen.  

Die Wurzel geht, speziell beim Antisemitismus, tiefer: "Die Juden sind heute die Gruppe, die praktisch wie theoretisch den Vernichtungswillen auf sich zieht, den die falsche gesellschaftliche Ordnung aus sich heraus produziert", schrieb Theodor W. Adorno schon in den Vierzigerjahren mit Blick auf die Schoah. Die falsche gesellschaftliche Ordnung, also auch das geistig-politische Umfeld, in dem Gewalt entsteht, als Ursache des Antisemitismus – angesichts solcher Problemaufrisse darf man als Politiker schon mal kurz verzweifeln.

Auf das politische Klima in Deutschland verwies am Donnerstag auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen – das andere sind auch die geistigen Brandstifter", sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. "Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen."

Schon nach dem Mord an Walter Lübcke hatte die Union ungewöhnlich deutlich auf die Verbindungslinien zwischen der AfD und dem flottierenden Rechtsextremismus hingewiesen. "Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können", hieß es in einem Papier, das der CDU-Vorstand Ende Juni einstimmig beschloss. Es wirkt immer noch aktuell.

Die AfD-Führung bekundete nach der Tat von Halle Trauer und Bestürzung. "Terror – gleich welcher Richtung – macht uns alle zu Opfern; er ist der schlimmste Feind jeder freiheitlichen Gesellschaft. In großer Bestürzung trauern wir mit den Hinterbliebenen des abscheulichen Anschlags in #Halle", schrieb Parteichef Jörg Meuthen auf Twitter.

"Jeden anständigen Menschen muss diese Tat anwidern", sagte Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen in drei Wochen. "Denn wer seinem Land verbunden ist, will keinen Bürgerkrieg und keine verrohte Gesellschaft, die solche Monster hervorbringt." Wie glaubhaft ist das von einem Mann, der das Holocaustdenkmal ein "Denkmal der Schande" nannte und eine "erinnerungspolitische Wende" forderte? Wie glaubhaft ist das von einer Partei, von der selbst Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, sagte, dass sie antisemitische Positionen vertrete.

Weder um Trauer noch um Anteilnahme oder Ursachenforschung geht es jedenfalls den Juden in der AfD (JAfD) – einem Verein, der vor einem Jahr gegründet wurde und schon damals vom Zentralrat der Juden und anderen Vereinigungen kritisiert wurde. Zu einem Bild, das Angela Merkel am Abend des Anschlags in stiller Trauer vor der Neuen Synagoge in Berlin zeigt, neben ihr die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), schreibt die JAfD: "Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihre PoC-Fanboys und -Girls haben nur darauf gewartet, sich endlich mal wieder als Beschützer der Juden inszenieren zu können. Wurde auch mal wieder Zeit nach den ganzen islamischen Attacken der letzten Wochen und Monate." So schnell relativiert man den Eindruck der Anteilnahme, den führende AfD-Politiker doch so gern vermitteln wollten.